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Presseerklärungen |
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| Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten |
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| [2012-01-19] |
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| Den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
kommentiert Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
(MIT): „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer guten Lage, der Scheitelpunkt des Wachstumspfades ist aber überschritten und im laufenden Jahr wird es nur noch ein moderates Wachstum geben. Daraus muss die Bundesregierung die richtigen fiskal- und wirtschaftspolitischen Schlüsse ziehen. Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Haushaltskonsolidierung mit Vorrang betrieben werden muss. Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dies gilt insbesondere für konsumtive Ausgaben, wie z.B. das Betreuungsgeld, eine Mindestrente oder zusätzliche Pflegeleistungen. Angesichts der strukturellen Löcher in den öffentlichen Haushalten gibt es für zusätzliche Sozialleistungen keinen Raum. Um das von der Bundesregierung für 2012 geplante Beschäftigungsziel nicht zu gefährden, muss vor allem die Beschäftigungsdynamik der mittelständischen Wirtschaft erhalten bleiben. Insbesondere dürfen die mit den Hartz- Reformen eingeführten Instrumente der Zeitarbeit und der Befristung nicht angetastet werden. Starre Arbeitsmärkte vermindern die Arbeitsproduktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem muss verhindert werden, dass unternehmerische Tätigkeiten durch bürokratische Hemmnisse weiter eingeschränkt werden.“ |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen |
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| [2012-01-12] |
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| Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands-
und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, ruft angesichts der
Staatsschuldenkrise in Europa auf, wirtschaftspolitische
Reformen nicht nur von den Krisenländern zu fordern,
sondern auch in Deutschland dringend notwendige
Reformschritte einzuleiten. Maßnahmen zur Konsolidierung des
Haushalts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien
auch in der Bundesrepublik das Gebot der Stunde. „Was den
europäischen Krisenländern empfohlen wird, muss auch in
Deutschland umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass
Deutschland aufgrund seiner vermeintlich starken Stellung
innerhalb der Eurozone vor fremden Türen kehrt, ohne auch
das eigene Haus zu bestellen“, sagt Dr. Schlarmann. Die
Bundesregierung habe die Pflicht, entsprechende Lehren aus
der Schuldenkrise in Europa zu ziehen und der Sanierung des
Bundeshaushalts mehr Priorität einzuräumen. Dr. Schlarmann bemängelt, dass in Deutschland keine ernsthafte öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt wird. Dabei bestünde auch in Deutschland ein erheblicher Konsolidierungs- und Reformbedarf. „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten. Auch die für 2012 geplante Netto- Neuverschuldung von 26 Mrd. Euro zeigt, dass im Bundeshaushalt ein erhebliches strukturelles Defizit existiert“, betont Dr. Schlarmann. Dem europäischen Muster folgend, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Politik müsse offen erklären, dass die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind. Außerdem gebiete die gegenwärtige Lage eine „Lichtung des Subventionsdschungels“. Weiterhin müsse verhindert werden, dass die deutsche Wirtschaft durch zunehmende Reglementierung, beispielsweise des Arbeitsmarktes, und steigende bürokratische Hemmnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert. |
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| Energieversorgung in Gefahr: MIT fordert schlüssiges Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit |
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| [2012-01-05] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
(MIT) warnt vor Blackouts in Deutschland und wachsenden
Beeinträchtigungen der Wirtschaft durch Instabilitäten in
der Energieversorgung. Die Bundesregierung wird aufgerufen,
zügig ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen,
welches grundlegende Fragen der Versorgungssicherheit
behandelt. Dazu erklärt Dieter Bischoff, Stv.
Bundesvorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU: „Die hektisch vollzogene Energiewende offenbart zunehmend ihre Schwächen. Im Dezember konnte die Stromversorgung in Deutschland nur Dank Kaltreserven aus Österreich stabil gehalten werden. Dafür wurde auch ein altes Öl-Kraftwerk nahe Graz wieder ans Netz angeschlossen. Wenn Deutschland selbst in einem so milden Winter wie 2011/2012 von Stromimporten abhängt, dann gehen bei strengem Frost womöglich bald die Lichter aus. Mit dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und dem Umstieg auf alternative Energien ergeben sich grundlegende Fragen, die bis zum heutigen Tag nicht beantwortet sind. Die Bundesregierung muss zügig ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende vorlegen. Es muss oberste Priorität der Politik sein, Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, wie eine preiswerte, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland nicht zum Stromimporteur wird und wie die weitestgehende Unabhängigkeit von anderen Ländern gewährleistet werden kann. Außerdem muss deutlich werden, wer in Berlin das Thema Netzausbau entschieden vorantreibt. Die heutigen Übertragungs- und Verteilnetze halten den wachsenden Anforderungen nicht stand. Sie müssen dringend umfassend aus- und umgebaut werden. Zukünftige Versorgungssicherheit hängt im Wesentlichen vom erfolgreichen Netzausbau in den kommenden Jahren ab. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Netze zügig ausgebaut werden und künftig Energie gespart wird. Unsere größte Energiequelle ist die Energieeffizienz. Wir können den Energieverbrauch mit den heute schon vorhandenen Technologien erheblich reduzieren, ohne Abstriche an unserer Lebensqualität machen zu müssen. Also gilt es vorrangig, in Maßnahmen zur Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren. Die MIT unterstützt steuerliche Anreize für Maßnahmen der Energieeffizienz und Ressourcenschonung.“ |
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| MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann erklärt zur laufenden Mindestlohndebatte: |
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| [2011-11-01] |
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| Die von der Arbeitnehmerschaft der CDU angestoßene
Mindestlohndebatte ist weder notwendig noch zielführend.
Die CDU hat zu Mindestlöhnen eine klare programmatische
Position. Danach ist die Lohnfindung Aufgabe von
Gewerkschaften und Arbeitgebern,nicht des Staates.
Allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlöhne werden
abgelehnt. Auf dieser Grundlage sind in den Jahren 2008/2009 das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz angepasst worden. Nach dem Entsendegesetz können für bestimmte Branchen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie tariflich vereinbart sind. Aufgrund des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes kann das Bundesarbeitsministerium in Wirtschaftsbereichen ohne ausreichende Tarifbindung auf Vorschlag eines Fachausschusses Mindestlöhne festsetzen, die nach Tätigkeit, Qualifikation und Region zu differenzieren sind. Die Arbeitnehmerschaft der CDU will diese programmatische und gesetzliche Positionierung mit ihrem Antrag an den CDU- Bundesparteitag dahingehend ändern, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der sich an dem Mindestlohn der Zeitarbeit orientiert. In der Diskussion ist außerdem der Vorschlag, dass eine Kommission der Tarifpartner einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn festsetzt. Im Kern geht es auf dem Parteitag in Leipzig also um die Frage, ob in den Bereichen ohne ausreichende Tarifbindung ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn oder ein nach Maßgabe des Mindestarbeitsbedingungsgesetz differenzierter Mindestlohn gelten soll. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich für ein differenziertes System aus. Dies entspricht nicht nur dem Mindestarbeitsbedigungsgesetz, sondern auch der deutschen Tarifkultur, die nach Regionen und Branchen unterscheidet. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, den die Arbeitnehmerschaft der CDU will, wäre ein politischer Mindestlohn, auch wenn er durch eine Kommission der Tarifpartner festgesetzt wird. Politisch ist der deshalb, weil er sich nicht mehr an unterschiedlichen Branchen und Regionen orientiert, sondern einheitlich nach politischen Kriterien für ganz Deutschland festgesetzt wird. Diese Auffassung teilt auch die Bundeskanzlerin, die am 28. Oktober 2011 auf der Bundesdelegiertenversammlung der MIT in Deggendorf folgendes erklärt hat: „Ich möchte keinen flächendeckenden, gesetzlichen, gesetzlich festgesetzten einheitlichen Mindestlohn, weil die Gegebenheiten in Deutschland sehr unterschiedlich sind.“ |
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| MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro |
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| [2011-10-14] |
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| Im Vorfeld der Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ der
Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag am Montag
erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:
„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
spricht sich für die dauerhafte Anhebung der Umsatzgrenze
für die „Ist-Besteuerung“ auf 1 Million Euro Jahresumsatz
aus. Die Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist kurzfristig (bis zum 1o.ten des Folgemonats) zu leisten. Der Geldeingang beim Rechnungssteller selbst erfolgt oft erst nach diesem Termin. Es belastet besonders kleinere Betriebe, wenn sie gegenüber dem Finanzamt in Vorleistung treten müssen, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt wurden (sog. Soll-Besteuerung). Handwerksbetriebe und kleinere industrielle Fertigungsbetriebe geraten somit oftmals in Liquiditätsengpässe. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass Kleinunternehmen nicht länger mit den Vorfinanzierungskosten belastet werden. Dazu gilt es, die Grenze für die Ist- Besteuerung auf 1 Million Euro Jahresumsatz anzuheben, um zumindest Kleinunternehmen von der systemwidrigen Belastung zu befreien.“ Der Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (Drucksache 17/7020) sieht eine dauerhafte Entfristung der Umsatzgrenze von 500.000 Euro vor. Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. |
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| MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster |
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| [2011-07-20] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow
(MIT) begrüßt das Aus des elektronischen Entgeltnachweis-
Verfahrens ELENA. „Mit ELENA wurde ein beispielloses
Bürokratiemonster geschaffen. Was als Projekt zum
Bürokratieabbau gedacht war, hat sich in der Praxis als das
Gegenteil erwiesen. Durch die zusätzlichen Meldepflichten
wurden vor allem kleine und mittlere Unternehmen
unverhältnismäßig belastet“, sagt Johannes Kraft,
Vorsitzender der MIT Pankow: Wie eine Krake habe ELENA Daten gespeichert, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift. „ELENA bedeutet Speicherwahnsinn. Es werden Unmengen sehr persönlicher Daten gesammelt, bei denen niemand die Sicherheit übernehmen kann, wo sie letztendlich verwahrt werden und für was sie benutzt werden“, klagt Kraft. Die MIT fordert daher, dass die bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Bisher wurden bundesweit rund 500 Millionen ELENA-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung seitens der Unternehmen gemeldet. Die umfangreiche Sammlung von teils sensiblen Daten ist in ihrer bestehenden Form womöglich verfassungswidrig und hätte nie eingeführt werden dürfen. „Es handelt sich bei ELENA ohnehin um eine höchst fragwürdige Art der Vorratsdatenspeicherung. Dazu addieren sich wiederkehrende Probleme bei der Datenübermittlung über die Internetplattform sv.net. Das nun angekündigte sofortige Ende von ELENA ist daher nur folgerichtig“, unterstreicht Kraft. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU appelliert, ein neues, mittelstandsfreundliches Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung zu erarbeiten. „Der katastrophale Fehlstart von ELENA muss der Politik eine Mahnung sein. Noch ein solches Desaster mit explodierenden Kosten kann sich die Wirtschaft nicht leisten“, betont Kraft. Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium gaben am Montag bekannt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises schnellstmöglich einzustellen. Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Das Verfahren sollte dafür sorgen, dass Sozialleistungen schneller und einfacher beantragt und bewilligt werden können. Zum anderen war eine Entlastung der Arbeitgeber von Bürokratie beabsichtigt, denn ELENA sollte ab 2012 verschiedene Arbeitgeberbescheinigungen ersetzen, die vom Arbeitnehmer zum Beispiel bei Wohn- oder Elterngeldanträgen verlangt wurden. Um dies zu erreichen, sollten bestimmte Arbeitnehmerdaten in einer zentralen Datensammelstelle erfasst werden. Diese Daten sind seit dem 1. Januar 2010 von den Arbeitgebern zu übermitteln. Die Arbeitgeber müssen seitdem beispielsweise das Einkommen und den Beschäftigungszeitraum an die Datensammelstelle melden. |
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| Gute Wirtschaftslage für Steuersenkungen nutzen! |
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| [2011-06-22] |
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| Zur Debatte um mögliche Steuersenkungen erklärt Johannes
Kraft, Vorsitzender der MIT Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow: „Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow fordert, die gute konjunkturelle Lage für spürbare Entlastungen bei der Einkommenssteuer zu nutzen. Besonders die ungerechten Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen müssen endlich reduziert werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Über zehn Prozent Steuermehreinnahmen allein im Mai 2011 sorgen für Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Der Aufschwung muss jetzt bei jenen Menschen ankommen, die dafür gesorgt haben, dass die deutsche Wirtschaft die Krise schnell hinter sich gelassen hat und auf den Wachstumspfad zurückgekehrt ist. Neben der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss nun auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Angriff genommen werden. Gegenwärtig sorgen die ‚kalte Progression’ und der ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ für eine unverhältnismäßig starke Belastung der Mitte der Gesellschaft. Die ‚kalte Progression’, hat zur Folge, dass die verfügbaren finanziellen Mittel der Arbeitnehmer jedes Jahr kleiner werden, da das Steuersystem die Inflation nicht berücksichtigt. Zusätzlich treibt der ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’, gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen die Steuerlast nach oben. Dieser ungerechte Tarifknick muss abgebaut und der Steuertarif alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst werden. Mehr Geld im Portemonnaie der Bürger sorgt für eine größere Binnennachfrage, welche weitere Wachstumsimpulse setzen wird. |
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| MIT begrüßt steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung |
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| [2011-06-10] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
(MIT) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen
Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von energetischen
Wohngebäudesanierungen. In einem Gespräch des Bundesvorstandes und der Energiekommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU mit Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, unterstrich Frank Gotthardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der MIT, die Notwendigkeit von steuerlichen Impulsen. „Energieeffizienz und Ressourcenschonung lautet das Gebot der Stunde. Hier gilt es, die vorhandenen Potenziale künftig besser zu nutzen. Die steuerliche Förderung ist dabei ein wichtiges Instrument“, sagte Gotthardt. Dieter Bischoff, Vorsitzender der MIT-Energiekommission, betonte, dass die energetische Altbausanierung helfen könne, bis zu 40 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. „Die beschlossenen Anreize werden dazu führen, dass Immobilienbesitzer verstärkt Investitionen vornehmen und somit dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 wie geplant zu senken.“ Die MIT hat bereits seit Längerem appelliert, den Gebäudebereich – insbesondere den Altbaubestand – stärker in den Fokus der Maßnahmen zur Energie- und CO2-Einsparung zu nehmen. Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ wird dem nun Rechnung getragen. Der Entwurf sieht vor, dass Kosten für die energetische Wohngebäudesanierung über zehn Jahre mit jeweils bis zu 10 Prozent abgesetzt werden können. Weiterhin appellierten Bundesvorstand und Energiekommission der MIT im Gespräch mit dem Bundesumweltminister, dass die bevorstehende Energiewende für eine breite Öffnung des Energiemarktes für dezentrale, mittelständische Strukturen genutzt werden müsse. Außerdem ruft die MIT zu einer Senkung und schrittweisen Abschaffung der doppelten Steuerbelastung durch Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf. |
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| MIT Pankow fordert Verzicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei kleinen Kapitalgesellschaften |
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| [2011-05-10] |
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| Kleine Kapitalgesellschaften sollen schnellstmöglich von
der Pflicht zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse befreit
werden, fordert die MIT Pankow. “In Deutschland sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, bis zum 31.12. des Folgejahres ihre Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Davon betroffen sind auch zahlreiche Kleinbetriebe und persönlich haftende Gesellschafter“, sagt der Vorsitzende der MIT Pankow, Johannes Kraft. „Für die MIT Pankow entsteht so für die kleinen in der Regel mittelständischen Betriebe unnötige Bürokratie, ohne das bei diesen Betrieben ein tatsächlicher Nutzen zu erkennen ist. Das Argument des „Gläubigerschutzes“ mag für Großunternehmen wie kapitalmarktorientierte Unternehmen sinnvoll sein, nicht jedoch für kleine mittelständische Kapitalgesellschaften“, so Johannes Kraft weiter. „Wir fordern von der Bundesregierung eine Regelung, die zumindest Kleinstunternehmen mit einer Bilanzsumme unter 500.000 Euro von der Pflicht zur Offenlegung befreit“, so Kraft abschließend. |
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| MIT Pankow begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse |
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| [2011-04-04] |
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| Um dem Fachkräftemangel in zahlreichen Branchen rechtzeitig
zu begegnen, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auf den Weg
gebracht. Die MIT Pankow begrüßt diese Initiative. “Mit diesem Gesetz erleichtern wir den bereits hier lebenden und auch zukünftigen Zuwanderern mit qualifizierten Abschlüssen die Einstellung in die Betriebe und geben damit eine Antwort auf den bevorstehenden Fachkräftemangel“, sagt der Vorsitzende der MIT Pankow, Johannes Kraft. „Für die MIT Pankow ist allerdings wichtig, dass die deutschen Berufsstandards maßgeblich sind und bleiben. Dieses Gesetz darf nicht zu einer Aushebelung der deutschen Qualitätsanforderungen führen“, so Johannes Kraft weiter. „Innerhalb von 3 Monaten können ausländische erworbene Berufsabschlüsse zukünftig auf Gleichwertigkeit mit einem deutschen Abschluss geprüft werden. Auch Teilanerkennungen sind möglich. Das Verfahren soll in der Regel von den Kammern durchgeführt werden. Die Kammern werden dann ermitteln, welche Weiterbildung gegebenenfalls notwendig ist“, so Kraft abschließend. |
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| Berliner Mittelstandsvereinigung für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer |
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| [2011-03-28] |
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| „Um zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht zu
gelangen, müssen wir den Regelsteuersatz von 19 auf 16
Prozent absenken und den reduzierten Steuersatz von 7
Prozent abschaffen“, so Dr. Martin Sattelkau von der MIT
Berlin. „Durch den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent sollte eine Lenkungswirkung in einigen Bereichen umgesetzt werden. Stattdessen führen die heute in vielen Punkten unsystematischen und wenig verständlichen Ermäßigungstatbestände zu eine durch den Steuerzahler subventionierten und in vielen Bereichen unnötigen Steuerermäßigung“, so Sattelkau. „Durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erreichen wir zum einen in einem ersten Bereich eine grundlegende Steuervereinfachung und zum anderen beenden wir endlich den Wettlauf der Interessengruppen, wie jüngst in der Hotellerie, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz“, so Dr. Martin Sattelkau weiter. Die große Zahl von Ausnahmetatbeständen ist schon lange nicht mehr durch eine sozialverträgliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu rechtfertigen und verstößt in zahlreichen Fällen gegen das Willkürverbot. „Wenn Tierfutter mit 7%, Windeln hingegen mit 19% besteuert werden, führt man den reduzierten Mehrwertsteuersatz ad absurdum. Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich sehr niedrig, sodass diese unnötige indirekte Subventionierung ein Ende haben muss“, meint hierzu der neue Vorsitzende der MIT Berlin Dr. Martin Sattelkau. „Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig geringer besteuert. Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen“, so Sattelkau abschließend. |
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| MIT Pankow für Vereinfachung und Reform der Umsatzsteuer |
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| [2011-03-23] |
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| „Um zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht zu
gelangen, müssen wir den Regelsteuersatz von 19 auf 16
Prozent absenken und den reduzierten Steuersatz von 7
Prozent abschaffen“, so Johannes Kraft von der MIT
Pankow. „Durch den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent sollte eine Lenkungswirkung in einigen Bereichen umgesetzt werden. Stattdessen führen die heute in vielen Punkten unsystematischen und wenig verständlichen Ermäßigungstatbestände zu eine durch den Steuerzahler subventionierten und in vielen Bereichen unnötigen Steuerermäßigung“, so Kraft. „Durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erreichen wir zum einen in einem ersten Bereich eine grundlegende Steuervereinfachung und zum anderen beenden wir endlich den Wettlauf der Interessengruppen, wie jüngst in der Hotellerie, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz“, so Johannes Kraft weiter. Die große Zahl von Ausnahmetatbeständen ist schon lange nicht mehr durch eine sozialverträgliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu rechtfertigen und verstößt in zahlreichen Fällen gegen das Willkürverbot. „Wenn Tierfutter mit 7%, Windeln hingegen mit 19% besteuert werden, führt man den reduzierten Mehrwertsteuersatz ad absurdum. Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich sehr niedrig, sodass diese unnötige indirekte Subventionierung ein Ende haben muss“, meint hierzu der Vorsitzende der MIT Pankow Johannes Kraft. „Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig geringer besteuert. Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen“, so Kraft abschließend. |
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| Berliner Mittelstandsvereinigung mit neuem Vorsitz |
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| [2011-03-23] |
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| Der Treptower Unternehmer Martin Sattelkau will die
Förderung des Mittelstandes in den Mittelpunkt der Politik
rücken Am 22. März haben die 82 Delegierten der Berliner Bezirke den Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gewählt. Vorsitzender des Wirtschaftsflügels der Berliner Union ist Dr. Martin Sattelkau. Der 53-jährige promovierte Informatiker machte in Anwesenheit des Unionsspitzenkandidaten Frank Henkel in seiner Bewerbung um den Chefposten klar, dass er sich dafür einsetzen wird, dass die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmer stärkeren Niederschlag in politischen Entscheidungen finden. Mit Nachdruck verwies er in diesem Zusammenhang auch auf die zahlreichen MIT-Mitglieder, die sich bei den Nominierungen zu dem Wahlen im September durchsetzen konnten. „Aus dieser direkten Vernetzung in die Politik werden wir als MIT Durchsetzungskraft schöpfen. Anregungen und Wünsche in die Politik einzubringen und durchzusetzen wird im Mittelpunkt unserer Aktivitäten stehen.“, so Sattelkau, der auch gleich einige Schwerpunkte aufzählt: „Hier denke ich unter anderem an die unsägliche Idee des rot-roten Senats, durch eine neue Verordnung die Anzahl der Stellplätze bei Neubauvorhaben innerhalb des S- Bahnringes drastisch zu reduzieren. Dies trifft nicht nur die Discounter, sondern auch das Hotelgewerbe und viele andere Branchen. Rekommunalisierung, Bürokratieabbau, Infrastruktur, kommunale Abgaben und Gebühren, Vorfälligkeit der Sozialabgaben; all dies werden wir in den nächsten Wochen diskutieren.“ Dem neuen Vorsitzenden stehen als Stellvertreter die Inhaberin einer Kreativagentur Sabine Osavcuk, der Geschäftsführer eines Logistikunternehmens Rainer Welz, der Bauunternehmer Klaus-Peter Mahlo und der Geschäftsführer eines Unternehmens für intelligente Gebäudetechnik, Johannes Kraft zur Seite. Komplettiert wird die die Führungsmannschaft durch Schatzmeister Dietmar Hölscher und zwölf Beisitzer. Die MIT Berlin wurde Mitte der 60er Jahre von mittelständischen Unternehmern in Charlottenburg gegründet. Sie war eine Gemeinschaft von CDU-Mitgliedern, die das Ziel verfolgten, wirtschaftspolitische Interessen innerhalb und außerhalb der CDU zu vertreten. Aus dieser kleinen Vereinigung heraus wurden innerhalb kürzester Zeit in allen Bezirken Berlins Kreisvereinigungen gegründet. Heute hat die MIT in Berlin über 700 Mitglieder aus allen Branchen und Bezirken und ist im Abgeordnetenhaus und allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. v.i.S.d.P. Johannes Kraft | Pressesprecher email: kraft@mit-pankow.de | mobil: 0171.69 55 254 |
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| MIT Pankow fordert Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen |
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| [2011-03-04] |
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| Aufgrund der zu erwartenden Überschüsse in den
Sozialkassen fordert die MIT Pankow die im Jahr 2005
vollzogene Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
zurückzunehmen. „Im Sommer 2005 hat die damalige Bundesregierung das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen, wodurch in einem Jahr 13 Beiträge fällig wurden und damit den Betrieben erheblich Liquidität entzogen wurde. „Schon damals hat die MIT Pankow erheblich protestiert“, so Johannes Kraft, Vorsitzender der MIT Pankow. Die prognostizierten Einnahmeüberschüsse in den Sozialkassen machen es jetzt möglich, dass dieser Liquiditätsentzug bei den mittelständischen Betrieben wieder zurückgenommen werden kann. „Die Liquidität im Mittelstand ist gerade vor dem Hintergrund um die Diskussionen von Basel III enorm wichtig und wäre ein positives Signal, um den Aufschwung in Deutschland zu verfestigen und Investitionen zu ermöglichen“, so Kraft weiter. Weiter würde die Rücknahme die Betriebe auch von unnötigen bürokratischen Belastungen befreien. Abschlagszahlungen an die Sozialversicherungen müssen bisher erfolgen, bevor die beitragspflichtigen Lohnsummen vorliegen, so dass die Vorfälligkeit auch noch mit erheblichem Aufwand und Kosten in den Betrieben verbunden ist. „Wir fordern unsere Landesregierung und die Bundesregierung auf, hier schnellstmöglich tätig zu werden und ein deutliches Signal der Entbürokratisierung und Entlastung an den Mittelstand zu senden“, so Johannes Kraft abschließend. |
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