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36 Einträge gefunden | 15 angezeigt | 2 mit Bildern.
  MIT Pankow fordert intelligentes Sparen auch in Berlin [2010-06-06]
  MIT Pankow fordert Abschaffung der Gewerbesteuer [2009-11-27]
  MIT Pankow: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand [2009-11-19]
  MIT Pankow fordert Bürokratieabbau auch in Berlin und dem Bezirk Pankow [2009-09-02]
  MIT Pankow fordert nachhaltige Steuerentlastungen [2009-08-13]
  MIT Pankow gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl [2009-05-25]
  MIT Pankow lehnt Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entschieden ab [2009-05-22]
  MIT Pankow unterstützt Merkels Steuerentlastungs-Kurs [2009-05-12]
  Medienpreis der Mittelstandsvereinigung [2009-03-19]
  MIT Pankow für schnelle Entlastung der Mittelschicht [2008-11-26]
  MIT Pankow für konsequenten Bürokratieabbau II [2008-08-22]
  MIT Pankow fordert Stopp der geplanten Mauterhoehung [2008-08-14]
  MIT Pankow: Runter mit den Energiepreisen [2008-08-13]
  MIT Pankow begrüßt Rauchverbots-Urteil zu Gunsten der Gastwirte [2008-07-30]
  MIT Pankow fordert konsequenteren Bürokratieabbau [2008-07-24]
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MIT Pankow fordert intelligentes Sparen auch in Berlin
[2010-06-06]
Griechenland-Krise, Euro-Rettungsschirme und Schuldenberge bei Bund, Ländern und Gemeinden. Offiziell sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen mit über 1700 Milliarden Euro verschuldet. Deshalb fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) ein klares Bekenntnis der Länder und Kommunen zur Konsolidierung der Finanzen. Doch gleichzeitig darf der Aufschwung nicht kaputtgespart werden. Deshalb fordert die MIT Pankow (MIT): „Die Konsolidierung darf nicht auf der Einnahmeseite über höhere Steuern, Abgaben und Gebühren erfolgen. Stattdessen muss sich die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Ausgaben beschränken.“

Dass dringender Handlungsbedarf entsteht, ergibt sich daraus, dass bereits jetzt die Staatsverschuldung jenseits von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt. Erlaubt sind laut Maastricht-Kriterien gerade einmal 60 Prozent. Wird die Verschuldungsspirale nicht gestoppt, wird die schon jetzt gigantische Summe bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen. Doch wie dramatisch es wirklich um Deutschland steht, zeigt die verdeckte, die sogenannte implizite Verschuldung. Wie das Forschungszentrum für Generationenverträge der Universität Freiburg jüngst berechnete, fehlen dem Staat rund sieben Billionen Euro, mehr als das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts. Denn die offiziellen Statistiken verschweigen, dass für Renten, Pensionen, sowie für Gesundheit und Pflege – anders als es jeder selbstständige Mittelständler handhaben würde – keine Rückstellungen gemacht werden.
„Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft und der sinkenden Geburtenraten verschärft sich diese Finanzierungslücke des Staates und seiner Sozialsysteme in einer sich beschleunigenden Geschwindigkeit. Diese brisante Entwicklung, die einer tickenden fiskalischen Zeitbombe gleicht, verschärft sich durch den Zinseszinseffekt, der der Politik langsam aber sicher jedweden Gestaltungsspielraum nimmt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der MIT Pankow.
In diesem Zusammenhang fordert die MIT Pankow die Bundesregierung zu intelligentem Sparen in der Krise auf. „Gelingt der Regierung jetzt der große Wurf mit einem Dreiklang aus niedrigeren Ausgaben, Anreizen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie Abbau der Defizite, so ist ein hartes Reformprogramm nicht nur ein Signal zur Stärkung des Euro, sondern zudem ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand in Deutschland“, sagt Kraft.
„Wir setzen weiter auf die Union und eine schwarz-gelbe Koalition“, sagt Kraft. „Sie ist der beste Garant dafür, die Haushalte zu konsolidieren und dem Mittelstand Wachstumschancen zu eröffnen.“
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Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow
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MIT Pankow fordert Abschaffung der Gewerbesteuer
[2009-11-27]
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht es schwarz auf weiß: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen“. Prüfen soll diese Kommission, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz ersetzt werden kann. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) fordert eine schnelle Einsetzung der Kommission und eine Abschaffung der Gewerbesteuer.

„Die MIT begrüßt das Vorhaben der neuen Bundesregierung, eine Kommission einzusetzen, die eine Neuregelung der Gewerbesteuer prüft“, so Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MITPankow. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, müsse jedoch schleunigst umgesetzt werden. „Die Gewerbesteuer ist eine erhebliche Belastung für Unternehmen. Daher fordert die MIT für Berlin und seine Bezirke den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmensteuer als reine Gewinnsteuer, ohne ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren“, meint Kraft. Es sei begrüßenswert, dass es im Bund Überlegungen gibt, die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die kommunale Unternehmensteuer zu vereinheitlichen. Dies dürfe allerdings nur auf der Grundlage der Körperschaftsteuer erfolgen. „Diese Zielrichtung wäre auch für Berlin und den Bezirk Pankow der geeignete Weg“, so Kraft.
In die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer dürften allerdings keine ertragsunabhängigen Elemente, insbesondere Zinsausgaben, einbezogen werden. Dagegen verwahre sich die MIT Pankow. „Die Besteuerung muss rechtsformneutral sein. Das heißt, Personengesellschaften dürfen gegenüber Kapitalgesellschaften nicht benachteiligt werden“, erklärt Kraft abschließend.
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MIT Pankow: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand
[2009-11-19]
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem SPD- Parteitag in Dresden die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. 1997 war diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgeschafft worden. Mit dem Votum für die Wiedereinführung schlägt die SPD nun einen weiteren Kurswechsel ein - hin zu einer linken Wirtschaftspolitik. Eine Vermögensteuer würde nicht nur krisenverschärfend wirken, sondern auch die Leistungsträger dieser Gesellschaft und vor allem den Mittelstand bestrafen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) spricht sich deshalb strikt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.

„Die Vermögensteuer ist zu Recht abgeschafft worden, da sie Firmen gerade in ertragschwachen Zeiten in ihrer Existenz bedroht“, so Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. Sie müssten aus der Substanz Steuern zahlen und das wirke wie Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze gerade auch in Berlin. In einer weltweiten Wirtschaftskrise dürfe der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb behindern. Dies gilt vor allem für den europäischen Wettbewerb, denn in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern ist die klassische Vermögensteuer abgeschafft worden.
„Die SPD verkennt den Ernst der Lage und beweist einmal mehr wie wenig sie von Wirtschaft versteht“, meint Kraft.
„Nach Auffassung der MIT Pankow braucht der Standort Deutschland keine weitere Steuer, die mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand erhoben werden muss. Dringend nötig ist vielmehr ein Steuersystem mit weniger substanzbesteuernden Elementen“, so Kraft. Dies würde nicht zuletzt auch der Berliner und damit der Pankower Wirtschaft zugute kommen. „Der SPD-Abschluss ist absurd. Deutschland braucht keine Neiddebatten und auch keine Politik, die die Leistungsträger aus dem Land vertreibt“, erklärt Kraft abschließend.
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MIT Pankow fordert Bürokratieabbau auch in Berlin und dem Bezirk Pankow
[2009-09-02]
Bürokratie kostet Zeit und Geld: die Bürger, die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung selbst. Unnötige Formalien bremsen jede wirtschaftliche Betätigung. Deshalb begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) die klaren Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Unions-Regierungsprogramm. „Wir unterstützen diesen Kurs. Es ist dringend geboten, Bürokratie systematisch abzubauen und den Mittelstand von den unnötigen Lasten der zahlreichen Statistik- und Berichtspflichten zu befreien“, sagt Johannes Kraft, MIT- Kreisvorsitzender in Pankow.

Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung hat wichtige Weichen für einen systematischen Bürokratieabbau gestellt: Mit der Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrates und der Einführung des Standardkostenmodells wurden erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung unternommen. Die MIT Pankow begrüßt, dass dieser Prozess mit der Union auch nach der Bundestagswahl am 27.9.2009 fortgesetzt werden soll. „Wir unterstützen vor allem, dass das Abbauziel von 25 Prozent der Bürokratielasten also Netto-Ziel verankert werden soll. Es ist niemandem geholfen, auf der einen Seite den Mittelstand und die Bevölkerung von unnötigen Regulierungen zu befreien, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite neue Bürokratielasten hinzukommen“, so Kraft.
Nach Auffassung der MIT Pankow muss es nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Ziel sein, vor allem Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung zu befreien und dem Mittelstand, Existenzgründern und den Bürgern mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Dies müsse einhergehen mit einer umfassenden Entbürokratisierung des gesamten deutschen Regelwerks.
In diesem Zusammenhang fordert die MIT Pankow eine Entbürokratisierung des Vergaberechts. „Wir sprechen uns für eine Vereinfachung des Vergaberechts, für klare Strukturen und eine Verschlankung der Vergaberegelung auf das notwendige Maß aus. Und die Aufbewahrungspflichten von Unterlagen für die verschiedenen Zwecke des Steuer-, Handels- und Sozialrechts müssen vereinheitlicht und verkürzt werden. Dies kommt nicht zuletzt der mittelständischen Wirtschaft hier in Berlin zu Gute“, erklärt Kraft.
„Auch darf das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, das gesamte Recht zu vereinfachen. Die drei Mittelstandsentlastungsgesetze waren ein Erfolg. Nun geht es darum, auch die anderen messbaren Kosten, also das materielle Recht, zu berücksichtigen und – wo immer möglich – abzubauen“, so Kraft.
„Wir setzen auf die Union und eine bürgerliche Koalition nach dem 27. September 2009“, sagt Kraft. Sie sei der beste Garant dafür, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die Bevölkerung sowie den Mittelstand nachhaltig von unnötigen Bürokratielasten zu befreien.
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MIT Pankow fordert nachhaltige Steuerentlastungen
[2009-08-13]
Mehr Netto vom Brutto, so lautet nicht nur in Wahlkampfzeiten eine Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT). „Diejenigen Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern sämtliche staatliche Investitionen und Aufgaben. Sie müssen entlastet werden“, erklärt Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.

Die MIT Pankow fordert Steuersenkungen vor allem für diese Bürger und ihre Familien. Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, transparent, gerecht“. Die MIT Pankow lehnt Steuererhöhungen wie sie die SPD - beispielsweise durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert - ab. Nur durch Steuerentlastungen kann die Wirtschaft auch im Berliner Bezirk Pankow in den nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen und wieder zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum kommen.
„Steuersenkungen für private Haushalte und Unternehmen sind die ordnungspolitisch bessere Konjunkturpolitik“, so Johannes Kraft. Anstatt das Geld den Steuerzahler für überholte Unternehmensstrukturen aus der Tasche zu leiern, müsse die Politik gerade in Krisenzeiten bei einer Entlastungspolitik ansetzen. In den vergangenen zehn Jahren sei das Realeinkommen der Bürger wegen der inflationsbedingten kalten Progression nicht mehr gestiegen so Kraft, deshalb setzt sich die MIT Pankow für ein sofortiges Ende dieser heimlichen Steuererhöhungen ein.
Darüber hinaus fordert die MIT Pankow eine erneute Senkung des Eingangssteuersatzes. Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für Deutschland. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen aber oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb fordert die MIT Pankow die Senkung des Eingangssteuersatzes in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent.
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MIT Pankow gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl
[2009-05-25]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow gratuliert dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu seiner Wiederwahl.

„In seinem Amt als Bundespräsident hat er sich bereits in seiner ersten Amtszeit um unser Land ausgesprochen verdient gemacht und die politische Debatte mit seinen eindringlichen Denkanstößen vorangebracht. Der Bundespräsident ist dank seiner Kompetenz, Integrität und des Vertrauens, das er bei der Wirtschaft und den Menschen genießt, der richtige Mann gerade in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Er steht für Optimismus, Entschlossenheit und Offenheit“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Das eindeutige Votum für Horst Köhler im ersten Wahlgang zeigt, dass er auf die ganze Unterstützung der Bürgerlichen Mitte aus CDU/CSU sowie der FDP in der Bundesversammlung zählen konnte.
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MIT Pankow lehnt Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entschieden ab
[2009-05-22]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow lehnt die Überlegungen des Berliner Finanzsenators, Ulrich Nußbaum, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, rigoros ab und fordert weiterhin die völlige Abschaffung dieser willkürlichen Ertragssteuer.

Besonders in Krisenzeiten, ist eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler als nicht hinnehmbare Belastung unverständlich. Die desolate Haushaltsführung des Berliner Senats kann und darf nicht auf Kosten des Berliner Mittelstandes und Selbständigen weitergeführt werden.
„Der Berliner Mittelstand wurde 2008 mit über einer Milliarde Euro (fast 11% der Berliner Steuereinnahmen) belastet, ohne dass der rot-rote Senat die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur für den Mittelstand verbessert hat.“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. „Nun sollen auch Freiberufler die verschwenderische und unbedachte Haushaltsplanung des rot- roten Senats mitfinanzieren“, so Kraft weiter.
Die Berliner Haushaltskrise ist nicht durch fehlende Einnahmen begründet, vielmehr ist sie durch den Unwillen zur zweckmäßigen und vernünftigen Ausgabensenkung insbesondere in der Berliner Hauptverwaltung bedingt.
„Bereits die Einbeziehung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer war ein fatales wirtschaftspolitisches Signal, das nur die Erhöhung der Einnahmen von Landeshaushalten bewirken sollte. In Zeiten der Finanzkrise, die weder am Mittelstand noch an den freiberuflich Tätigen spurlos vorbeigeht, ist die Überlegung von Herrn Nussbaum irrsinniger und völlig kontraproduktiver Aktionismus“ so Kraft abschließend.
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MIT Pankow unterstützt Merkels Steuerentlastungs-Kurs
[2009-05-12]
Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus dem Bundesfinanzministerium ist eine grundlegende Debatte um die Frage entbrannt, ob angesichts der hohen Steuerausfälle Steuer- und Abgabenentlastungen für die Bevölkerung realistisch sind. „Nach unserer Auffassung schätzt Bundeskanzlerin Angela Merkel die politischen Notwendigkeiten richtig ein. Wir müssen die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand von zu hohen Steuer- und Abgabenbelastungen befreien. Nur so lassen sich Wachstum, Beschäftigung und Konjunktur beleben. Eine spürbare Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft ist zwingende Voraussetzung, um den Konsum anzukurbeln und aus der Talsohle der Krise schnellstmöglich herauszukommen“, erklärt Johannes Kraft, MIT-Kreisvorsitzender in Pankow.

Nach Auffassung der MIT Pankow ist es nicht von der Hand zu weisen, dass solide gehaushaltet werden muss. „Aber eine solide Haushaltspolitik wird nur dann möglich sein, wenn es zeitnah gelingt, die richtigen Impulse für Konjunktur und Arbeitsmarkt zu setzen. Denn jede Unternehmenspleite und jede zusätzliche Arbeitslosigkeit auch hier in Pankow belastet das Sozial- und Steuersystem in der Zukunft deutlich höher, als wenn zeitnah die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden,“ führt Kraft aus.
Vor dem Hintergrund der Krise gefährdet die hohe Steuer- und Abgabenlast nach Auffassung der MIT Pankow bereits heute die Existenz vieler Mittelständler und den Arbeitsplatz vieler Arbeitnehmer nicht zuletzt hier in Pankow und der gesamten Stadt. Daher müssten Freiräume geschaffen werden, um in Innovationen zu investieren und eine generelle Steuerstrukturreform in Angriff zu nehmen. „Die Abschaffung der kalten Progression, die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches und die Zurücknahme der krisenverschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuerreform 2008 sind dabei für die arbeitende Bevölkerung, den Mittelstand und allgemein für die Wirtschaftslage hilfreicher als jedes Konjunkturpaket,“ meint Kraft.
Die MIT Pankow unterstützt den Kurs der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Entlastung für Mittelstand und Arbeitnehmer. Kraft geht aber noch weiter: „Insbesondere in Zeiten der Krise ist es Aufgabe und Pflicht der Politiker, den Ausweg aus der Krise durch die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu gestalten. Dazu gehören im Übrigen auch eine ehrliche Kritik der Staatsaufgaben, Einsparmaßnahmen auf der Ausgabenseite des Staates und das Durchforsten des bürokratischen deutschen Gesetzeswerkes. Letzteres führt jährlich zu einer Belastung der deutschen Wirtschaft von über 40 Mrd. Euro. Es gibt also viel zu tun. Es ist nicht die Zeit, sich angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag zurückzulehnen und den Gestaltungsauftrag insbesondere im Bereich der Steuerpolitik von sich zu weisen,“ so Kraft abschließend.
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Medienpreis der Mittelstandsvereinigung
[2009-03-19]
In der Anlage finden Sie eine Ausschreibung für den Medienpreis der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung mit der Bitte um wohlwollende Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kraft.
zum download
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MIT Pankow für schnelle Entlastung der Mittelschicht
[2008-11-26]
In Deutschland wird zurzeit diskutiert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung angesichts des drohenden Konjunkturabschwungs im Jahre 2009 reagieren sollte. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) hat dazu eine klare Position. „Die Reduzierung der Steuerlast muss Vorrang vor staatlichen Ausgabenprogrammen haben, denn diese kann schnell umgesetzt und unmittelbar wirksam werden“, erklärt Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.

Nach Einschätzung der MIT blicken die Pankower Bürger und Unternehmer angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer realwirtschaftlichen Folgen überwiegend pessimistisch in das Jahr 2009. Insgesamt werden die weltwirtschaftlichen konjunkturellen Probleme im Jahre 2009 auch den Pankower Arbeitsmarkt erfassen, zumal die für Anfang 2009 drohenden Haushaltsbewirtschaftung Pankows weitere Freisetzungen im sozialen Bereich bedingen. Hinzu kommen auch noch die Auswirkungen des Gesundheitsfonds, der mit 15,5% zu Buche schlägt. Völlig unverständlich, lehnt die SPD schnelle Steuersenkungen grundsätzlich ab. Die Union ist in dieser Frage gespalten. Teile der Union wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben bzw. eine Steuerentlastung erst ab 2010 anstreben.
Nach Ansicht der MIT Pankow steht jedoch eine schnelle Steuerentlastung nicht im Widerspruch zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. „Eine Senkung der Steuerbelastung bereits ab Januar 2009 ist geeignet, das Wirtschaftswachstum zu beflügeln, womit auch Mehreinnahmen des Fiskus zu erwarten sind. Darüber hinaus würden die Mehrbelastungen, welche aufgrund der sogenannten kalten Progression entstanden sind, an die Bürger zurückgegeben“, erklärt Johannes Kraft.
Auch die Befürchtungen, eine Steuerentlastung hätte nur eine erhöhte Ersparnisbildung der Bürger (Sparquote) zur Folge, ist zu oberflächlich. „Wenn dies so einträte, würden die zusätzlichen Einlagen in Form von Giralgeld im Bankensektor dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehen und damit das Kreditangebot erhöhen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf Kreditvergaben und Investitionen sowie den Konsum aus.“, so Kraft. Zudem betont die MIT Pankow, dass eine Steuersenkung im Gegensatz zu punktuellen Ausgabenprogrammen langfristig wirkt und das Wachstum der deutschen Wirtschaft somit steigern würde.
Die MIT Pankow fordert daher die für Pankow zuständigen Bundestagsabgeordneten der Union und aller anderen Parteien auf, sich vom Widerstand der SPD nicht beirren zu lassen. „Es ist jetzt der richtige Moment, um Konjunktur und Wachstum zu fördern. Daher muss die Mittelschicht durch die Senkung der Einkommensteuer und die unteren Einkommensgruppen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Zudem sollte über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachgedacht werden. Andere Europäische Länder haben es vorgemacht und werden zeitnah mit Steuerentlastungen sogar noch vor Weihnachten reagieren. Deutschland kann es sich nicht leisten, beim Thema Steuerentlastung Schlusslicht in Europa zu sein“, so Kraft abschließend.

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MIT Pankow für konsequenten Bürokratieabbau II
[2008-08-22]
Mit kritischen Worten hatte der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Beratungs- und Kontrollorgan der Bundesregierung kürzlich den Fortschritt beim Bürokratieabbau in Deutschland ernüchternd bilanziert. Insbesondere solle die Bürokratieentlastung der Bürger nicht aus den Augen verloren werden. Dem pflichtet auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Pankow bei. „Die Bürger auch hier in Pankow und in ganz Berlin müssen endlich etwas von der Reduzierung bürokratischer Lasten spüren. Zudem kann die Verringerung von bürokratischen Belastungen nur dann gelingen, wenn der Bürokratieabbau im Gesetzes- und Verordnungsbestand nicht durch zusätzliche Bürokratie in neuen Gesetzen und Verordnungen ausgeglichen oder gar übertroffen wird“, meint Johannes Kraft, MIT-Kreisvorsitzender in Pankow. Als Zielgröße hatte die Regierung im Jahre 2006 eine Reduzierung bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent angepeilt. „Dies würde auch den Pankower Bürgern und dem Mittelstand zugute kommen - allerdings nur, wenn man dieses Ziel konsequent umsetzen würde. Daher sprechen wir uns dafür aus, das Bürokratieabbauziel bis 2011 um 25 Prozent als Nettoziel zu verankern“, erläutert Kraft. Die MIT Pankow schließt sich der Forderung des Nationalen Normenkontrollrates an und spricht sich für ein klares, verbindliches Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau aus. Ein solches Konzept sollte spätestens im kommenden Herbst vorliegen und inhaltliche sowie zeitliche Festlegungen treffen, um noch bis zur Bundestagswahl 2009 wirksam werden zu können. Erst vor kurzem hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung grundsätzliche Vorschläge sowie 46 Einzelmaßnahmen erarbeitet, welche unnötige Bürokratie abschaffen und sich im III. Mittelstandsentlastungsgesetz wiederfinden sollten. „Wir bleiben bei unseren Forderungen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Bauabzugssteuer, die Entbürokratisierung des Vergaberechtes zu Gunsten des Mittelstandes, die Vereinfachung der Lohnsteueranmeldung, vereinfachte und schnellere gewerbliche Erlaubnisverfahren, die Reform der Künstlersozialversicherung sowie eine Entbürokratisierung im Umweltbereich“, so Kraft. Nach Auffassung der MIT Pankow kann das Abbauziel von 25 Prozent bis 2011 fristgerecht und auch als Netto-Ziel erreicht werden. „Wir fordern daher die Berliner Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, sich für ein konsequentes Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau einzusetzen und auf die notwendigen Entscheidungen noch in diesem Jahr zu drängen“, so Kraft abschließend.
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MIT Pankow fordert Stopp der geplanten Mauterhoehung
[2008-08-14]
Zum 1. Januar 2009 soll gemäß einem Beschluss der Bundesregierung die LKW-Maut drastisch erhöht werden. Je nach Abgasnorm würde die Maut zwischen 40 und 88 Prozent ansteigen. Die Einnahmen sollen auf Grund steigender Wegekosten und für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erhoben werden. „Eine Maut-Erhöhung würde die Branche nach Schätzungen des DIHK jährlich über zwei Milliarden Euro kosten. Eine Belastung in dieser Größenordnung ist für die mittelständischen Transportunternehmen und Speditionen auch hier in Pankow in der ohnehin schon äußerst angespannten Lage nicht akzeptabel“, meint Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow.

Nach Ansicht der MIT Pankow kämpfen schon heute viele mittelständische Transportunternehmen und Unternehmen, die einen eigenen Fuhrpark halten, in Deutschland und auch in Pankow ums Überleben. „Bei immer neuen bürokratischen Auflagen, einem starken Preiswettbewerb und extrem steigenden Energiekosten wird die geplante Lkw-Mauterhöhung in einer Zeit betrieben, in der das Speditions- und Transportgewerbe bereits mit dem Rücken zur Wand steht. Noch dazu zahlen die Transportunternehmen ebenso wie die PKW-Fahrer bereits jetzt bis zu 60 Prozent des Spritpreises durch Steuern und Abgaben an den Bund“, erläutert Kraft.
Die MIT Pankow hat aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit auch Zweifel, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen wirklich der Verbesserung der Straßeninfrastruktur zugute kommen. „Weder bei der sogenannten Öko-Steuer noch bei anderen Abgabenerhöhungen wurden die Mittel zielgerichtet in Infrastrukturmaßnahmen investiert. Sie wurden für andere Zwecke ausgegeben. Und das kann man heute auch für die Mauterhöhung schon vorhersagen. Denn der SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee will den Transportunternehmen durch die Mauterhöhung jährlich insgesamt über 1,5 Mrd. Euro aus der Tasche ziehen. Davon sollen aber im Jahre 2009 nach seinen Planungen nur 336 Mio. Euro für den Straßenbau verwendet werden“, erklärt Kraft.
Das gesamte Vorhaben zur Mauterhöhung könnte sich aus Sicht der MIT Pankow zu einem Arbeitsplatzvernichtungsprogramm entwickeln und viele Unternehmen an den Rand der Insolvenz drängen. „Wir fordern daher den Berliner Senat auf, sich im Bundesrat am 19. September 2008 gegen die Mauterhöhung einzusetzen. Mit einem entsprechenden Protestschreiben haben wir uns in dieser Sache bereits an den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gewandt. Wir rufen auch alle betroffenen Mittelständler aus Pankow und der Region auf, sich an diesem Protest zu beteiligen“, sagt Kraft. Für weitere Informationen und das Einreichen von Protestschreiben können Sie sich an kraft@mit-pankow.de wenden.
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MIT Pankow: Runter mit den Energiepreisen
[2008-08-13]
Neueste Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (dena) prognostizieren, dass bis 2020 im Vergleich zum tatsächlichen Energiebedarf rund 15.000 Megawatt zu wenig zur Verfügung stehen werden. Das entspricht der jährlichen Energieerzeugung von mehr als einem Dutzend Kraftwerken. Die unvermeidliche Folge dieser Stromlücke ist: Die Preise für Strom werden immens steigen. „Die hohen Strompreise sind für den normalen Verbraucher und den Mittelstand schon heute eine enorme Belastung für den Geldbeutel. Der einzige, der sich neben den Großkonzernen über steigende Preise freut, ist der Staat. Denn der verdient durch die Mehrfachbesteuerung auf Energie an den hohen Energiepreisen kräftig mit“, kritisiert Johannes Kraft, MIT- Kreisvorsitzender in Pankow.

Nach Auffassung der MIT Pankow muss die staatliche Doppelbesteuerung von Energie schnellstmöglich abgeschafft werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat auf die Energiesteuer auch noch Mehrwertsteuer erhebt. Dadurch zieht er den Verbrauchern jährlich 6,1 Mrd. Euro aus der Tasche. Es würde vollkommen genügen, wenn die Mehrwertsteuer ausschließlich auf den Produktpreis und nicht auch noch auf die weiteren staatlichen Abgaben erhoben würde“, meint Kraft.
Derzeit verdient der Staat insgesamt 65 Milliarden Euro durch Energiesteuern. „Es ist völlig unverhältnismäßig, dass die staatlichen Lasten beim Strom auch für Pankower Haushaltskunden und Mittelständler mittlerweile etwa 40 Prozent des Strompreises ausmachen. Hinzu kommt der Benzinpreis, der zu 60 Prozent aus Steuern besteht“, erläutert Kraft. Die MIT Pankow fordert daher vom Berliner Senat und den für Berlin zuständigen Bundestagsabgeordneten, sich gegenüber der Bundesregierung für ein schnelles Ende der Doppelbesteuerung der Energie einzusetzen.
Weiterhin spricht sich die MIT Pankow für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. „Es kann nicht sein, dass ausgewählte Energiearten aus ideologischen Gründen einseitig verteufelt werden und dadurch eine nicht zu schließende Stromlücke klafft. Letztendlich ist der Verbraucher der Leittragende, denn der muss die daraus resultierenden steigenden Energiepreise bezahlen“, so Kraft. Man könne nicht auf Kernenergie verzichten, die in den Herstellungskosten am preiswertesten ist, meint die MIT Pankow. Anstatt also Kernkraftwerke zu schließen, müssten die Laufzeiten verlängert werden. „Die dadurch anfallenden Gewinne müssten dann aber auch den Verbrauchern zugute kommen und nicht den Konzernen. Die MIT fordert, dass alle Verbraucher dann die ersten 500 Kilowattstunden Strom verbilligt beziehen“, so Kraft abschließend.
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MIT Pankow begrüßt Rauchverbots-Urteil zu Gunsten der Gastwirte
[2008-07-30]
Seit Anfang Juli 2008 gelten in allen 16 Bundesländern Nichtraucherschutz-Gesetze. Zwei Kneipenbesitzer aus Berlin und Baden-Württemberg hatten wegen Umsatzeinbußen gegen das Rauchverbot geklagt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin. Es dürfte aber Signal- Charakter auch für die anderen Bundesländer haben. „Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich, weil insbesondere auch die Kneipenwirte hier in Pankow durch das Nichtraucherschutz-Gesetz von Berlin staatlich gegängelt und in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt wurden. Kneipenwirte mit Einraumbetrieben können nun in Berlin selbst entscheiden können, ob sie sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal für ihre Kunden öffnen. Dies kann dann am Eingang des Lokales gekennzeichnet werden“, meint Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Pankow.

Nach Einschätzung der MIT Pankow war die bisherige Rechtssprechung gerade hier im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg zur Existenzgefährdung vieler Kneipen ausgeufert. „Allein die steigenden Energie- und Betriebskosten sind für die Wirte schon eine enorm hohe Belastung. Das Rauchverbot hat die Umsätze und Gewinne zusätzlich schwinden lassen“, führt Kraft aus.
Grundsätzlich befürwortet die MIT Pankow den Schutz von Nichtrauchern. „Aber durch die rigide Verbotspolitik wurde die Kneipen- und Restaurantkultur als wichtiger Teil der sozialen und touristischen Infrastruktur auch hier in Pankow beeinträchtigt“, so Kraft.
Die MIT Pankow sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zuletzt als ein grundlegendes Warnsignal an die Politik. „Die Politik auf allen Ebenen muss sich endlich wieder davon verabschieden, jeden noch so kleinen privaten Lebensraum regeln und staatlich bevormunden zu wollen. Wir leben in einem Land mündiger Bürger. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem eine freie Lebensführung garantieren. Wie die Menschen jedoch dieses freiheitliche Leben ausfüllen und welche individuellen Entscheidungen sie für sich treffen, sollte ihnen grundsätzlich selbst überlassen bleiben“, so Kraft.
Bis zum Erlass neuer Gesetze bleiben die Rauchverbote zwar in Kraft. Allerdings darf in Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden. „Wir fordern den Berliner Seant auf, schnellstmöglich eine verfassungskonforme Gesetzgebung auf der Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Weg zu bringen“, so Kraft abschließend.
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MIT Pankow fordert konsequenteren Bürokratieabbau
[2008-07-24]
Mit dem vom Bundeskabinett am 23. Juli 2008 verabschiedeten dritten Mittelstandsentlastungsgesetz sollen mittelständische Betriebe in Deutschland von unnötiger Bürokratie befreit werden. „Wir begrüßen, dass nun 23 weitere Maßnahmen folgen sollen, um den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Die Vereinfachung der Handwerkszählung durch Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten ist dabei ebenso sinnvoll wie etwa die Streichung von Aufbewahrungspflichten in der Pfandleiherverordnung und in der Makler- und Bauträgerverordnung. Dies kommt auch Pankower Unternehmen zugute“, meint Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow.

Allerdings entlasten die Vorschläge nach Auffassung der MIT Pankow nur vereinzelte Gruppen des Mittelstandes. „Insgesamt werden die 3,4 Millionen deutschen mittelständischen Unternehmen und die Mehrheit der Mittelständler hier in Berlin von einer Bürokratieentlastung wenig spüren. Uns geht der Gesetzentwurf daher nicht weit genug. Zum einen fehlen grundlegende Festlegungen zum Bürokratieabbau, zum anderen sollten die Einzelmaßnahmen um weitere Forderungen aus der Wirtschaft ergänzt werden“, fordert Kraft.
Grundlegend fordert die MIT Pankow, dass die Kompetenzen des Normenkontrollrates (NKR) erweitert werden. Der NKR soll zukünftig neben den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung auch an den Gesetzesvorhaben von Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Das von der Bundesregierung bis 2011 festgelegte Bürokratie-Abbauziel von 25 Prozent soll nach Auffassung der MIT Pankow als Nettoziel verankert werden. Zudem sollten Verordnungen prinzipiell mit einer Befristung versehen werden und europäische Vorgaben sollen nur noch im zwingend erforderlichen Maß in deutsches Recht umgesetzt werden.
Darüber hinaus hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung 46 Einzelmaßnahmen erarbeitet, welche sich im III. Mittelstandsentlastungsgesetz wiederfinden sollen. „Wir fordern unter anderem die Abschaffung der Bauabzugssteuer, die Entbürokratisierung des Vergaberechtes zu Gunsten des Mittelstandes, die Vereinfachung der Lohnsteueranmeldung, vereinfachte und schnellere gewerbliche Erlaubnisverfahren, die Reform der Künstlersozialversicherung sowie eine Entbürokratisierung im Umweltbereich“, erläutert Kraft.
Dem Gesetzesentwurf müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Vorschläge im weiteren Beratungsprozess eingebunden werden. Insbesondere fordern wir den Berliner Senat auf, die Vorschläge des Berliner Mittelstandes im Rahmen der Beratungen im Bundesrat zu berücksichtigen“, so Kraft abschließend.
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MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
[2008-05-21]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzesentwurfes zur Modernisierung des Vergaberechts.

Durch den Beschluss hat die Bundesregierung am heutigen Tag die Grundlage dafür geschaffen, dass die Modernisierung des Vergaberechts bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden könnte. Darüber hinaus werden wichtige EU-Regelungen in das deutsche Recht übernommen.
“Besonders zu begrüßen ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Damit soll es für kleine und mittlere Unternehmen zukünftig leichter sein, sich auch an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu beteiligen“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. „Dass öffentliche Aufträge künftig im Regelfall in Losen vergeben werden sollen, ist ein sinnvoller Ansatz zur Stärkung des deutschen Mittelstandes“ so Kraft weiter.
Zusätzlich stellt der Gesetzentwurf ebenso wie die zu Grunde liegende europäische Richtlinie klar, dass für die Ausführung eines konkreten Auftrags zusätzliche soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden können. Wichtig ist aber, dass diese zusätzlichen Anforderungen im objektiven Zusammenhang mit dem Gegenstand des jeweiligen Auftrages stehen.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene weitere Straffung des Nachprüfverfahrens soll zu größerer Effizienz und zur Beschleunigung der Vergabeverfahren führen.
Gleichwohl wurde im Gesetzesentwurf klargestellt, dass Grundstücksverkäufe an einen Investor, die gleichzeitig städtebauliche Auflagen umfassen, keine öffentlichen Aufträge sind, die dem Vergaberecht unterliegen und von Städten und Kommunen ausgeschrieben werden müssen.
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MIT Pankow fordert Senkung der Energiepreise
[2008-03-30]
Kürzlich hat die FDP den Vorschlag unterbreitet, den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Pankow hält die Energiepreise für viel zu hoch. Ob allerdings die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent der richtige Weg ist, stellt die MIT Pankow in Frage. „Wir halten es für sinnvoller und gerechter, die Mehrwertsteuer nur auf den Produktpreis und nicht auch noch Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer zu erheben. Diese selbstdruckende Geldmaschine muss weg. Der Staat hat schon genug Mehrwertsteuereinnahmen durch den höheren Ölpreis. Denn 19 Prozent auf viel ist zuviel!“, meint Johannes Kraft, MIT-Kreisvorsitzender in Pankow. Die MIT Pankow fordert eine zeitnahe Senkung der Energiepreise. „Die Doppel- und Dreifachbesteuerung der Energie muss endlich abgeschafft werden. Derzeit verdient der Staat über 46 Milliarden Euro durch Energiesteuern. Es ist völlig unverhältnismäßig, dass die staatlichen Lasten beim Strom auch für Pankower Haushaltskunden mittlerweile etwa 40 Prozent des Strompreises ausmachen. Hinzu kommt der Benzinpreis, der zu 75 Prozent aus Steuern besteht“, erläutert Kraft.

Die MIT Pankow fordert nun von den Berliner Bundestagsabgeordneten, sich gegenüber der Bundesregierung für ein schnelles Ende der Doppel- und Dreifachbesteuerung der Energie einzusetzen. „Es ist absurd, dass Energie mehrfach besteuert wird, etwa durch die Mineralölsteuer, durch die Mehrwertsteuer auf den Produktpreis und durch die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer. In Zukunft muss eine Doppel- und Mehrfachbesteuerung komplett vermieden werden. Dies würde auch zu einer dringend notwendigen Entlastung des Pankower Mittelstandes führen“, so Kraft.
Darüber hinaus soll die Energiewirtschaft nach Vorstellung der MIT Pankow für dezentrale, mittelständische Strukturen geöffnet werden. Der Wettbewerb in der Energiewirtschaft müsse gefördert und endlich an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet werden. „Letztendlich tritt die Herstellung marktwirtschaftlicher Wettbewerbsprinzipien auch den Befürchtungen entgegen, dass Unternehmen Steuersenkungen dazu nutzen könnten, ihre Gewinne zu erhöhen. Auf einem wettbewerbsorientierten Energiemarkt sind die Energieunternehmen darauf angewiesen, ihre Preise für die Verbraucher attraktiv zu gestalten. Dies käme letztendlich den privaten Haushalten und Unternehmen auch hier in Pankow entgegen und würde diese drastisch entlasten“, so Kraft abschließend.

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Jahresempfang der CDU MIT Pankow voller Erfolg
[2008-03-07]
Zum traditionellen Jahresempfang der CDU Pankow und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow in der Mercedes-Benz-Niederlassung (K.I.B. Autoservice GmbH), der unter dem Motto „M(a)erz in Pankow- Impulse 2008 stand, konnten die Vorsitzenden der CDU und der MIT Pankow, Peter Kurth und Johannes Kraft gemeinsam mit dem Hausherren Klaus- Peter Seithe über 600 Gäste begrüßen.

Neben Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses sowie vielen Bezirkspolitikern auch aus anderen Parteien, waren vor allem Pankower Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmer erschienen. Der Festredner des Abends, Dr. Friedrich Merz, MdB, glänzte mit einer beachtenswerten Rede zur Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Im Rahmen den Programms an diesem Abend wurde der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Pankow (DLRG) ein Spendenscheck zur Anschaffung eines externen Defibrillators übergeben, mit dessen Hilfe künftig auch an Schwerstverletzten lebensrettende Maßnahmen durchgeführt werden können.
Im gewohnt ansprechenden Rahmen konnten die Anwesenden miteinander und mit den anwesenden Politikern ins Gespräch kommen. Der Jahresempfang war erst am frühen Morgen beendet und nach Ansicht aller Beteiligten erneut ein besonderer Erfolg.
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MIT Pankow gegen Abkassieren durch neue Wassersteuer
[2007-11-05]
Die Bundesländer planen die Erhebung einer neuen bundesweiten Gebühr für Wasser.
Dies geht aus einem Eckpunktepapier der Landesumweltministerkonferenz hervor. „Mit der Einführung einer flächendeckenden Wassersteuer in allen Bundesländern würde sich der Wasserpreis deutlich erhöhen. Damit würde der Standort Deutschland durch noch höhere Nebenkosten im europäischen und internationalen Vergleich weiter zurückfallen. Die Bevölkerung und der Mittelstand gerade auch hier in Berlin- Pankow, mit den exorbitanten Gebühren für Wasser und Abwasser durch die Berliner Wasserbetriebe, werden ohnehin schon mit zu hohen Steuern und Abgaben belastet. Nun noch die Wasserpreise künstlich zu erhöhen, kommt einem Schildbürgerstreich gleich“, kritisiert Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Pankow. Bislang erheben 10 Bundesländer sogenannte Wasserentnahmeentgelte. So erhält Sachsen vom Verbraucher mit 1,5 Cent je Kubikmeter beispielsweise am wenigsten, Berlin mit 31 Cent am meisten. Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Thüringen berechnen zur Zeit noch keine Gebühren für Trinkwasser.

Dies soll nun anders werden. Nach aktuellen Plänen soll in einem Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetz unter anderem eine zusätzliche Abgabe von bis zu 18 Prozent des Durchschnittspreises für Wasser geregelt werden. Dies will die Umweltministerkonferenz am 14.11.2007 beraten. Es ist im Gespräch, dass diese neue Regelung das geplante Umweltgesetzbuch ergänzen soll. "Es kann doch nicht angehen, dass die Politik einerseits die zu hohen Wasserpreise kritisiert und andererseits selbst zum Kostentreiber wird“, meint Kraft.
Nach Auffassung der MIT Pankow ist es völlig inakzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand die Zeche für eine völlig verfehlte Politik zahlen sollen. "Statt eine Politik für Wachstum und Beschäftigung zu betreiben, konzentriert man sich auf die permanente Erhöhung von Abgaben, Steuern und unnötiger Bürokratie. Das ist doch absurd. Als wenn die Kosten und Abgaben für Wasser, Strom, Müll und Heizen nicht heute schon hoch genug wären“, meint Kraft. Besonders empört die MIT Pankow dabei, dass diese Wassersteuer noch nicht mal etwas mit Umweltschutz zu tun hat. „Zum einen lässt sich durch eine solche Wassersteuer keine ökologische Lenkungswirkung erzwingen. Zum anderen wäre sie noch nicht einmal zweckgebunden und dient lediglich dem Stopfen von Haushaltslöchern“, so Kraft.
Die MIT Pankow fordert nun die Amtschefkonferenz auf, von der für viele Bundesländer zusätzlichen Wassersteuer abzusehen. Die Amtschefkonferenz setzt sich aus den Amtschefs der Umweltministerien zusammen und bereitet die Umweltministerkonferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder vor. „Wir protestieren gegen die geplante bundesweite Wassersteuer und fordern den Senat in Berlin auf, gegen diese Pläne initiativ zu werden“, so Kraft abschließend.
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MIT Pankow lehnt Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser entschieden ab
[2007-10-05]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow spricht sich gegen die aktuellen Pläne des rot-roten Senats zur Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser ab.

Nach den Plänen der rot-rote Koalition soll zum 1. Januar 2008 ein gesetzlicher Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser einführen werden.
Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf der Berliner SPD soll zum Jahresbeginn das Betriebsgesetz geändert werden, was zur Folge hätte, dass Industrieunternehmen, die ihr eigenes Wasser fördern, nach Ablauf einer Übergangsfrist von zehn bis zwanzig Jahren an das öffentliche Netz angeschlossen werden müssen.
Für alle auf das Produktionsmittel Wasser angewiesenen Unternehmen wäre der Anschluss- und Benutzungszwang ausgesprochen nachteilig. Das Verbot der Eigenförderung von Wasser würde besonders die mittelständischen metallverarbeitenden Betriebe und die Lebensmittelindustrie wirtschaftlich benachteiligen, ihnen die Wettbewerbsfähigkeit nehmen und damit letztlich auch Arbeitsplätze zerstören.
"Die mittelstandsfeindliche Haltung des rot-roten Senats ist in keiner Weise nachvollziehbar.“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. „Ein Anschluss- und Benutzerzwang verhindert nicht nur Wettbewerb und die Neuansiedlung von wasserintensiven Betrieben, sondern er verursacht mittelfristig die Abwanderung oder Schließung von Unternehmen. Diese Politik ist nicht im Sinne des Wirtschaftsstandortes Berlin.“, so Kraft abschließend.
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MIT Pankow begrüßt Genehmigung der Europäische Kommission zu staatlichen Bürgschaften in Deutschland
[2007-10-03]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Bürgschaften in Deutschland.
Bundesweit können Bürgschaften für Investitionsfinanzierungen nunmehr ohne vorherige Bewilligung durch die Kommission vergeben werden, wenn die Bürgschaft nicht über bestimmte, vom Unternehmensrating abhängige Grenzen hinausgeht. Zugleich wird für Investitionen in strukturschwachen Gebieten Rechtssicherheit über die Berechnung des zu berücksichtigenden Beihilfewertes einer Bürgschaft geschaffen.
Mit der Genehmigung der Europäischen Kommission ist ein wichtiges Hindernis genommen. Die Bundesregierung hatte sich ausdrücklich dafür eingesetzt, dass die seit 2005 laufende umfassende Reform des Europäischen Beihilferechts mit Augenmaß erfolgt und nicht die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des deutschen Mittelstandes gefährdet.
„Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung mit ihren Forderungen durchgesetzt und nunmehr grünes Licht für ein mittelstandsfreundliches Bürgschaftsinstrument erhalten hat." erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
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MIT Pankow warnt vor Umweltzonen-Chaos
[2007-08-02]
In Berlin wird in Kürze eine sogenannte Umweltzone im Innenstadtbereich eingerichtet. In die Umweltzonen dürfen nur Fahrzeuge mit der entsprechenden Plakette. Von der produzierten Abgasmenge eines Autos hängt ab, in welche Gruppe es eingeordnet wird. „Wir haben unsere Zweifel, ob der damit einhergehende Bürokratiewust und die entstehenden Kosten für Fahrzeughalter in einer vertretbaren Relation zum erhofften Nutzen stehen“, erklärt Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow (MIT).

Die deutsche Plakettenverordnung ist aufgrund einer EU- Richtlinie erarbeitet worden. Danach darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Mit der Regelung wird das Ziel verfolgt, die Zahl der mikroskopisch kleinen Feinstaub- Partikel in der Luft zu vermindern. „Niemand hat etwas gegen sinnvolle Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes. Dass allerdings vielen Mittelständlern eine Lahmlegung ihres Fuhrparks droht und die Regelung auch viele Familien mit älteren Fahrzeug trifft, ist aus unserer Sicht unsozial und nicht akzeptabel“, protestiert Kraft.
Die MIT Pankow hatte die Initiative des MIT-Mitgliedes und Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen MdB unterstützt, welcher als Berichterstatter für den Bereich Feinstaub für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag für „Bundeseinheitliche Ausnahmeregelung von Fahrverboten“ erarbeitet hatte. „Die SPD war gegen alle Vorschläge der Union, die unnötige Bürokratie und Kosten für die Fahrzeughalter vermeiden wollten. Nun kann es passieren, dass jede Kommune andere Ausnahmeregelungen vornimmt“, so Kraft. Aus Sicht der MIT Pankow wäre dies aber völlig abwegig: „Ein Pankower Autofahrer müsste sich dann bei einer Autoreise durch verschiedene Städte Deutschlands im Vorfeld ganz genau informieren, wo für wen welche Ausnahmen, Umweltzonen und Plakettenvorgaben bestehen. Das ist doch absurd“, so Kraft.
Schon für den 01. Januar 2008 gibt es in bestimmten Länder und Kommunen Pläne, dass Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter und Wagen ohne Katalysator in Umweltzonen nicht mehr fahren dürfen. „Das würde in erster Linie finanziell schlechter gestellte Personen und Haushalte treffen. Auch wären Anwohner von Umweltzonen und Mittelständler gezwungen, sich innerhalb kürzester Zeit neue Fahrzeuge anzuschaffen“, so Kraft. Und Kraft weiter: „Wir hoffen, dass wenigstens in anderen Bundesländern keine Zustände wie bei uns in Berlin eintreten. Hier müssen Kleinunternehmer für eine Ausnahmeregelung über 400 Euro zahlen, damit sie ihrem Geschäft nachgehen und hierzu die Fahrzeuge ihres Fuhrparks nutzen können. Zudem müssen Bürger dem Amt nachweisen, dass eine Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar wäre und sie weiterhin ihr älteres Fahrzeug nutzen wollen. Das ist doch staatlich organisierte Wegelagerei“.
Die Fraktion der CDU in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung hatte sich bereits vor der Sommerpause mit dieser Thematik befasst. Auf eine Anfrage antwortete der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90), dass er mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand bei der Einführung der Umweltzone rechne. Einen Antrag der Pankower CDU, die Einführung der Umweltzone verträglicher zu gestalten, hatte die Mehrheit aus SPD und PDS abgelehnt. „Dies zeigt, wie wenig sich die Sozialdemokraten und Sozialisten mit den drohenden Folgen für den Pankower Mittelstand befassen. Dass man gleichzeitig jedoch vom Senat die Umrüstung der bezirkseigenen Fahrzeuge finanziert sehen möchte, setzt der Ignoranz die Krone auf.“ sagt Kraft, der gleichzeitig auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Pankow ist.
Die MIT Pankow fordert die Politiker in Berlin auf, sinnvolle Regelungen im Interesse des Umweltschutzes zu finden, anstatt auf ein Neues mit wenig erfolgversprechenden Regelungen noch tiefer in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger zu greifen. „Wir unterstützen die Union bei ihren Bemühungen, insbesondere finanziell schlechter gestellte Familien und Mittelständler von zusätzlichen Belastungen zu verschonen. Wir fordern die Politiker zudem auf, in einer gemeinsamen Länderinitiative trotz des Widerstands der SPD zu einer zumutbaren Lösung zu kommen. Dies ist möglich, ohne dabei notwendige Umweltschutzmaßnahmen zu beeinträchtigen“, erklärt Kraft abschließend.
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MIT Pankow startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“
[2007-07-30]
CDU und SPD haben sich auf ein zweistufiges Vorgehen beim Thema Mindestlohn geeinigt: Das Entsendegesetz soll auf Branchen ausgeweitet werden, in denen für mindestens die Hälfte der Beschäftigten ein Mindestlohntarifvertrag abschlossen wird. Wo ein solcher Tarifvertrag nicht vorliegt, können Fachausschüsse Mindestlohnvorschläge erarbeiten. Der Bundesarbeitsminister entscheidet letztlich über den Vorschlag. „Das ist ein staatsinterventionistisches Konzept und wird gerade all jenen am meisten schaden, denen angeblich geholfen werden soll – nämlich Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und Geringverdienern“, meint Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow (MIT).

Die MIT Pankow warnt davor, dass mit der Einführung von Mindestlöhnen die Tarifautonomie ausgehöhlt wird. „Staatlich verordnete Mindestlöhne stellen einen Zwangseingriff in die Lohnfindung dar und unterwandern die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Tarifautonomie schützt nicht nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vor staatlicher Einflussnahme auf die Lohnfindung. Sie bewahrt auch diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Bevormundung, die sich direkt über Löhne, Arbeitszeiten und Urlaub einigen – sich also weder vom Staat noch von den Tarifparteien reinreden lassen wollen“, führt Kraft aus.
Bei Einführung von Mindestlöhnen wären die Folgen nach Ansicht der MIT Pankow gravierend. „Nach aktuellen Berechnungen gingen bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro bis zu 1,6 Millionen Arbeitsplätze verloren oder wandern in die Schattenwirtschaft ab. Der Mindestlohn würde zum flächendeckenden Jobkiller in ganz Deutschland und auch hier in Pankow“, befürchtet Kraft. Schon heute zeigen die Erfahrungen aus der Bauwirtschaft, dass Mindestlöhne beschäftigungspolitisch schädlich sind. Niedrige Löhne stellen vor allem Einstiegslöhne für junge Menschen dar. „Ein Mindestlohn würde somit den Einstieg von jungen Menschen ins Berufsleben deutlich erschweren“, so Kraft.
Die MIT Pankow startet nun eine breit angelegte Initiative gegen den „Jobkiller Mindestlohn“. „Wir werden auf unseren Veranstaltungen und an Infoständen darüber aufklären, was die direkten Konsequenzen des verführerischen Jobkillers Mindestlohn für die Bürger und Mittelständler in Pankow wären“, kündigt Kraft an. Denn nach Auffassung der MIT Pankow ist es nicht tragbar, dass wissentlich Millionen von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt werden, nur um mit dem populären Thema Mindestlohn anstehende Wahlkämpfe anzuheizen. „Stattdessen sollten die Politiker endlich ihre Aufgaben im Interesse des größten Arbeitgeber Deutschlands, des Mittelstands wahrnehmen. Wir fordern daher statt dem Jobkiller Mindestlohn endlich eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten, den Abbau von Bürokratie, eine Reform des überregulierten Arbeitsrechts und eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Dies wäre endlich mal eine Politik im Interesse von mehr Arbeitsplätzen“, so Kraft abschließend.
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MIT Pankow begrüßt Verständigung der Koalition zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz
[2007-07-02]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow begrüßt die Verständigung der Koalition zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz.

Die Koalition aus CDU und die SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, international attraktive Rahmenbedingungen für Wagniskapital schaffen zu wollen. Dieses so genannte Risikokapital wird vor allem von jungen Technologieunternehmen benötigt. Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass die Regelungen des neuen Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes für Unternehmen mit einer Eigenkapitalausstattung von bis zu 20 Millionen Euro und einem Unternehmensalter von bis zu zehn Jahren gelten sollen.
"Die Einigung über die Eckpunkte eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes ist eine gute Botschaft für die jungen, innovativen Unternehmen in Pankow, besonders in Hinblick auf die vielen technologieorientierten Unternehmen in Berlin-Buch" erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Mit dieser Entscheidung, wird der anfängliche Vorschlag deutlich ausgedehnt. Es werden damit nicht nur die Frühphasenfinanzierungen, sondern auch die Wachstumsfinanzierungen von den Regelungen dieses Gesetzes profitieren. Vorgesehen ist z.B. auch, dass Wagniskapitalgesellschaften zukünftig generell als vermögensverwaltend gelten und dass auf Managementdienstleistungen von Beteiligungsfonds keine Umsatzsteuer erhoben werden soll.
"Es ist ein vernünftiges und gutes Verhandlungsergebnis der Koalition. Es ist sehr begrüßenswert und eine gute Basis, dass die steuerliche Behandlung von Anfangsverlusten junger, innovativer Unternehmen stark verbessert werden soll" so Kraft abschließend.
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MIT Pankow fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau
[2007-06-26]
Im Bundestag wurde am 13. Juni 2007 das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz zum Bürokratieabbau beraten. „Wir begrüßen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos das Thema Bürokratieabbau weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die bürokratische Entlastung für den Mittelstand weitreichender erfolgen würde. Dies scheitert derzeit offenbar an den Beharrungskräften innerhalb der SPD“, so Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Pankow.

Im Zuge des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes werden für Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten zukünftig die statistischen Stichprobenerhebungen auf drei pro Jahr beschränkt. Bei der Statistik für die Dienstleistungskonjunktur wird verstärkt auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen. Dadurch entfallen bei etwa 33.000 Unternehmen Befragungen, die bisher mehrfach im Jahr anfielen. „Dies ist auf jeden Fall ein Schritt nach vorn. Somit reduziert sich der Bürokratieaufwand auch für den einen oder anderen Mittelständler in Pankow, welcher bisher mitunter bis zu 16 verschiedene Statistiken erstellen musste“, meint Kraft.
Insbesondere begrüßt die MIT Pankow die bürokratische Entlastung für junge Unternehmer und Existenzgründer. „Durch den Vorstoß der Union kann sich nun ein junger Unternehmer in den ersten drei Jahren ausschließlich um das Einwerben von Aufträgen, um das Marketing für das Unternehmen und um die Unternehmensidee kümmern. Zukünftig muss er abends nicht noch stundenlang Statistiken erstellen, die dann keiner liest“, so Kraft. Zudem begrüßt die MIT Pankow die Abschaffung der Doppelprüfung bei der Beitragsüberwachung durch die Rentenversicherung und die Berufsgenossenschaften. „In Zukunft soll nur noch einer prüfen. Das ist ein guter Anfang. Allerdings wäre dem Unternehmer sehr geholfen, wenn endlich mal eine generelle Kompetenzabgrenzung zwischen Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsichtsämtern erfolgen würde“, meint Kraft.
Nicht zu letzt vor diesem Hintergrund fordert die MIT Pankow ein Mittelstandsentlastungsgesetz Nr. 3. „Mit dem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz wird ein Einsparvolumen von 100 Millionen Euro erreicht. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man aber bedenkt, dass man hierzulande die Belastung für die Unternehmen durch Bürokratiekosten auf mehrere Milliarden Euro schätzt, muss noch einiges getan werden,“ so Kraft. Zum Vorschlag der FDP, Unternehmen für Bürokratie zu entschädigen, sagt Kraft abschließend: „Es ist doch unsinnig, erst bürokratische Regelungen zu schaffen, um dann die Unternehmen dafür zu entschädigen. Wir fordern die Politik auf, von vorn herein auf unsinnige bürokratische Regelungen zu verzichten und zudem Verordnungen und Gesetze einem Bürokratie-TÜV zu unterziehen. Wenn keine Daseinsberechtigung besteht, erfolgt ersatzlose Streichung.“
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MIT Pankow entschieden gegen gesetzliche Altersvorsorge für Selbständige
[2007-05-28]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow weist die Forderung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, nach gesetzlicher Altersvorsorge von Selbständigen entschieden zurück.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass man nach der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, versucht die Selbständigen auch in die staatliche Altersvorsorge zu zwingen“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Die Aussage von Herrn Rische, Kleinunternehmer ähnelten eher einem Arbeitnehmer als dem klassischen Unternehmer, ist nicht nur abwegig, sondern auch keinerlei Begründung dafür, dass dem Unternehmer Kosten zur staatlichen Versicherung aufgezwungen werden.
Derzeit zahlen mehr als 34 Millionen Menschen Rentenbeiträge. Die meisten sind Arbeitnehmer, die dazu per Gesetz gezwungen sind. Begründet wird dies damit, ohne den Zwang würden viele Beschäftigte ihre Vorsorge vernachlässigen. Den meisten Selbstständigen ist ihre Altersvorsorge dagegen völlig freigestellt. Sie können sich aber freiwillig versichern. Bei mehr als vier Millionen Selbstständigen zählen die Rentenversicherer derzeit nur etwas über 440.000 freiwillig Versicherte.
„Das pauschal in Raum gestellte Argument eines wachsenden Risikos von Altersarmut, vorrangig bei den kleinen Unternehmern, die heute angeblich oft zu wenig selbst für das Alter vorsorgen, ist mehr als abstrus. Die private Vorsorge von kleinen und mittelständischen Unternehmern wird nicht berücksichtigt. Diese unsinnige Forderung nach mehr Staat und Regulierung ist nicht tragbar“ so Kraft abschließend.
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MIT Pankow begrüßt wirkungsvolle Saktionierung unlauterer Telefonwerbung
[2007-05-16]
Die Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung (MIT) Pankow begrüßt die Neuregelung zur Saktionierung unerwünschter Telefonwerbung.

Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg und belästigen in zunehmendem Maße die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachteiligen Folgen für mittelständische Unternehmen, die im Rahmen des Zulässigen werben.
"Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot unerwünschter Telefonwerbung in Zukunft effektiv gestalten will und im Telekommunikationsgesetz die Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummer eingeschränkt wird", erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenbündel soll die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Belästigungen und die seriöse Werbewirtschaft vor schwarzen Schafen schützen. Wer in Zukunft seine Rufnummer unerlaubt unterdrückt, soll mit einem Bußgeld belegt werden können. Mit der geplanten Maßnahme soll den Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Anrufern, die unerwünschte Werbeanrufe tätigen, wirksam begegnet werden.
"Mit der nun geplanten Verschärfung der Sanktionen und der damit verbundenen abschreckenden Wirkung wird Missbräuchen bei der Telefonwerbung effektiver begegnet. Wir als Mittelstand haben selbst großes Interesse an der Bekämpfung unseriöser Wettbewerber und unterstützen diese sinnvolle Initiative ", so Kraft abschließend.
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Pankower Unternehmer begrüßen und unterstützen die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Unternehmergesellschaft
[2007-04-28]
In einem vorliegenden Arbeitsentwurf zur Änderung der Gesetzgebung der deutschen Gesellschaftsformen, schlägt der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Dr. Jürgen Gehb, neben der Reformierung der GmbH- Gesetzgebung auch die Einführung einer neuen, der so genannten Unternehmergesellschaft (UG) vor, die die Hürden zur Gründung einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung nach deutschem Recht deutlich vereinfachen soll.

Im Rahmen des Unternehmerstammtisches der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Pankow am 26. April 2007, referierte Rechtsanwalt Dr. Martin Heckelmann, der federführend an dieser Gesetzesinitiative beteiligt war, zum Thema "Novellierung des GmbH-Gesetzes/ GmbH- Reform". In seinem Vortrag stellte er das "Zwei-Säulen- Modell" vor, das neben der Reformierung der GmbH auch die Einführung einer weiteren Rechtsform für Kapitalgesellschaften vorsieht, die so genannte Unternehmergesellschaft.
Diese soll als deutsche Antwort auf die englische Limited (Ltd.), die sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit erfreut, insbesondere für kleine Unternehmer und Existenzgründer den Zugang zu einer Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung vereinfachen. So sieht der Entwurf vor, dass zur Gründung kein Stammkapital notwendig ist und das Verfahren der Eintragung im Handelsregister deutlich vereinfacht und beschleunigt wird.
Die anwesenden Unternehmer zeigten sich von der Idee der UG und dem Vortrag begeistert. Die zahlreichen Nachfragen, für die sich Dr. Heckelmann im Anschluss noch Zeit nahm, zeugten auch von der hohen praktischen Relevanz dieses Arbeitsentwurfs.
Der Vorsitzende der MIT Pankow fasst die Ergebnisse der Diskussion des Abends zusammen: "Die Unternehmergesellschaft kombiniert die Vorteile von GmbH und Ltd. in einer Art, die richtungweisend für die kleinen Unternehmen sein wird. Aus meiner Sicht besteht die begründete Hoffnung, dass mit der Einführung, die für den 01.01.2008 vorgesehen ist, eine große Anzahl von Gründungen erfolgen wird, die möglicherweise früher wegen des hohen bürokratischen Aufwandes im Zusammenhang mit der GmbH ausgeblieben sind." Und Johannes Kraft weiter: "Ich denke, wir können guter Hoffnung sein, dass dieses Gesetz sehr positiv auf den Arbeitsmarkt ausstrahlen wird."

Rechtsanwalt Dr. Martin Heckelmann LL.M. (Cornell) ist Associate in der Kanzlei v. Boetticher Hasse Lohmann - Partnerschaft von Rechtsanwälten (www.boetticher.com) mit Sitz in München, Frankfurt und Berlin. Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Beratung von Unternehmen. Zugleich ist Dr. Heckelmann Referent für Zivil- und Wirtschaftsrecht im Büro von Dr. Jürgen Gehb (MdB).

Die MIT wurde 1956 als Bundesvereinigung gegründet; ihr erster Vorsitzender wurde der Unternehmer Kurt Schmücker, Nachfolger Ludwig Erhards als Wirtschaftsminister. Sie hat heute rund 35.000 Mitglieder unter dem Vorsitz von Dr. Josef Schlarmann.

Die MIT Pankow trifft sich jeden vierten Donnerstag im Monat im Milchhäuschen am Weißen See zu ihren Stammtischen. Gäste und Interessierte sind herzlich eingeladen. Weitere Termin auch im Internet unter www.mit-pankow.de.
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MIT Pankow ruft zur Beteiligung auf: Unternehmen für die Region
[2007-04-27]
Die Bertelsmann Stiftung hat deutschlandweit die Kampagne „Unternehmen für die Region“ gestartet und sucht mittelständische Unternehmen, die sich in ihrer Region gemeinnützig engagieren. "Wir begrüßen diese Kampagne und rufen alle Pankower Unternehmen auf, sich daran zu beteiligen“, so Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstandstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Pankow.

Ziel der Kampagne der Bertelsmann Stiftung ist es, die Vielfalt unternehmerischen Engagements in Deutschland aufzuzeigen und andere Betriebe zur Nachahmung anzuregen. Unternehmen, die in Umkreis Probleme in Bereichen wie Bildung, Umwelt oder soziale Benachteiligung angehen, können sich online auf einer Landkarte eintragen. Geld und Größe des Betriebes spielen eine untergeordnete Rolle, viel wichtiger sind Ideen und Engagement. „Wir wissen um das gesellschaftliche Engagement vieler Pankower Unternehmen. Viele pflegen eine Schul- oder Vereinspartnerschaft, unterstützen Kinder- und Jugendprojekte oder kooperieren mit kommunalen und gemeinnützigen Organisationen. Diese Kampagne ist eine hervorragende Möglichkeit, die ehrenamtlichen und gemeinnützigen Aktivitäten des Pankower Mittelstandes zu präsentieren“, so Kraft. Die MIT Pankow erhofft sich durch diese Initiative auch einen Impuls für weitere Unternehmen, die Vielfalt unternehmerischen Engagements als Vorbild für eigene zukünftige Aktivitäten zu nehmen.
Im Vordergrund der Kampagne steht die Weitergabe von Know- how, Zeit und Sachmitteln in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Umwelt. Registrierte Projekte und Unternehmen profitieren durch die mediale Begleitung im Internet sowie in Printmedien. Nationaler Medienpartner der Bertelsmann Stiftung ist das Wirtschaftsmagazin impulse.
Teilnehmen können die Unternehmen bis zum 30. Mai 2007. Auf der Homepage www.unternehmen-fuer-die-region.de können nähere Informationen abgerufen werden.
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MIT Pankow fordert: Überschüsse der BA zurück an die Beitragszahler
[2007-04-23]
Auf Grund der guten Konjunktur und des starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus besser als bislang vermutet. So wird sich das ursprünglich angenommene Defizit von 4,3 Milliarden Euro um 3 Milliarden Euro reduzieren. „Angesichts dieser guten Finanzlage der BA und der guten wirtschaftlichen Entwicklung müssen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden“, fordert nun Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstandstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Pankow.

Die MIT Pankow hatte bereits die Bemühungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung im Jahre 2006 unterstützt, die Arbeitslosenbeiträge weiter zu senken. „Wir begrüßen, dass sich die Union innerhalb der großen Koalition mit ihrer Forderung durchgesetzt hatte, Anfang 2007 den Beitragssatz von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent zu senken. Dies war ein positives Signal auch für den Pankower Mittelstand. Heute zeigt sich, dass eine noch stärkere Beitragssenkung aus finanzpolitischer Sicht möglich gewesen wäre und eine weitere Entlastung nicht zu letzt auch für den Pankower Mittelstand hätte bringen können. Wir bedauern, dass die SPD dazu bislang nicht bereit war und fordern die SPD auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben“, so Kraft.
Angesicht der Prognosen im Bezug auf die finanzielle Ausstattung der BA fordert die MIT Pankow die Bundesregierung nun auf, den Beitragssatz weiterhin drastisch zu senken. „In der jetzigen Situation ist es möglich, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren zu senken. Wir sprechen uns für eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent aus, welche noch zum 1. Juli 2007 realisiert werden soll“, so Kraft. Damit unterstützt die MIT Pankow die Forderungen des Parlamentskreises der Union im Bundestag und der Wirtschaftsverbände.
Völliges Unverständnis bringt die MIT Pankow allerdings für die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) auf, welcher die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit in die gesetzliche Krankenversicherung umleiten will. Finanzieren will Steinbrück (SPD) damit den Zuschuss für die beitragsfreie Versicherung der Kinder. „Das wäre ein Koalitionsbruch und ein Täuschungsmanöver gegenüber den Wählern. Denn die Arbeitslosenversicherungsbeiträge würden zur Quersubventionierung der gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremdet. Es war aber Wille der Koalition, die beitragsfreie Versicherung der Kinder gerade nicht den Arbeitskosten zuzurechnen. Über Steinbrücks Verschiebebahnhof soll nun gerade dies wieder erfolgen“, so Johannes Kraft.

Die MIT Pankow fordert die SPD auf, von dieser unseriösen Finanzpolitik Abstand zu nehmen. „Es muss klar sein: Das überschüssige Geld der Bundesagentur für Arbeit muss den Beitragszahlern zurückgegeben werden. Der Arbeitslosenbeitrag muss weiter sinken. Hierdurch würde der Faktor Arbeit weiter einlastet und das Beschäftigungswachstum auch in Pankow weiter gefördert werden“, so Kraft. Nach Auffassung der MIT Pankow wäre die SPD und an erster Stelle Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) gut beraten, auf finanzpolitische Taschenspielertricks zulasten der Arbeitslosenversicherung zu verzichten und die Notwendigkeit der Senkung der Lohnzusatzkosten ernst zunehmen.
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MIT Pankow begrüßt neue EU-Marktzugangsstrategie
[2007-04-22]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow begrüßt die neue Marktzugangsstrategie und unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, die Koordinierung aller Beteiligten in Drittstaaten zu stärken.

Die Europäische Kommission hat am 18.04.2007 ihre Mitteilung "Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang" veröffentlicht. Ziel der Mitteilung ist, die Modernisierung der Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996 und die Grundlagenschaffung für eine neue Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Wirtschaft.
"Gerade für Deutschland als führendes Exportland ist die Verbesserung des Marktzugangs in Drittstaaten von überragender Bedeutung. Das gilt vor allem für die Chancen des exportorientierten deutschen Mittelstands auf den Märkten der aufstrebenden asiatischen Schwellenländer." erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Die Marktzugangsstrategie der EU aus dem Jahr 1996 unterstützt exportierende Unternehmen aus der EU u.a. mit Informationen über die Marktzugangsbedingungen in Drittstaaten und bietet einen Rahmen zum Abbau von Handelsschranken, insbesondere von nichttarifären Handelshemmnissen. Mit der Überarbeitung soll die Marktzugangsstrategie an neue Herausforderungen angepasst und die Zusammenarbeit der Handelnden vor Ort in Drittstaaten gestärkt werden.
"Die EU-Mitgliedstaaten, die mittelständischen Unternehmen und die Wirtschaftsverbände müssen ihre Kräfte bündeln und auf den Drittlandsmärkten vor Ort noch enger zusammenarbeiten, um den Marktzugang für die deutschen und europäischen Unternehmen zu verbessern. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um den Zugang unserer mittelständischen Unternehmen zu den Weltmärkten zu erleichtern." so Kraft abschließend.
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MIT Pankow begrüßt die Forderung von Michael Glos zur Einkommensteuersenkung
[2007-04-17]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow begrüßt die Forderungen vom Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach einer Senkung der Einkommensteuersätze.

In Anbetracht des anhaltenden Aufschwungs hat der Wirtschaftsminister niedrigere Einkommensteuersätze gefordert. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Bürger mittel- und langfristig von der positiven konjunkturellen Entwicklung profitiert. Nach der Senkung der Unternehmenssteuern sind niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen als nächster Schritt ein sinnvolles Instrument.
„Eine grundlegende Reform der Einkommensteuer wird auch weiterhin ein Hauptanliegen der MIT bleiben.“, sagte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland immer noch zu hoch und muss zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit weiter gesenkt werden.
„Der Vorstoß des Wirtschaftsministers macht klar, dass Steuersenkungen wichtiger sind als zusätzliche Ausgabenprogramme. Es ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit.“ so Kraft abschließend.
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MIT Pankow gegen aktuellen Entwurf der IFRS
[2007-04-09]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow spricht sich gegen den aktuellen Entwurf zur Einführung der neuen internationalen Standards zur Rechnungslegung (IFRS) aus.

Der aktuelle Entwurf der Internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS SME (small and medium sized entities) für mittelständische Firmen, der zur Entscheidung ansteht, lässt zahlreiche Unternehmen bilanztechnisch ohne Eigenkapital dastehen.
„Der neue internationale Standard zur Rechnungslegung IFRS bedroht den Mittelstand. Vor allem die in Deutschland beliebte GmbH & Co KG könnte dann kein Eigenkapital mehr ausweisen, da der Entwurf für Kleinbetriebe vorsieht, dass Eigenkapital nicht kündbar sein darf" erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Da Gesellschafter deutscher Personengesellschaften formal immer ein Kündigungsrecht haben, würden Gesellschaftereinlagen als Fremdkapital gelten. Selbst die Gewinnanteile der Kapitalgeber müssten als Fremdkapital ausgewiesen werden. Mit dem neuen Gesetz zur Bilanzrechtsmodernisierung wird schon jetzt das deutsche HGB an die IFRS-Standards angeglichen.
„Dieser Entwurf in der aktuellen Fassung dient nicht den zu schaffenden Rahmenbedingungen für kleine und mittlere deutsche Unternehmen. Eine Standardisierung ist sinnvoll, aber mit nachgebesserten neuen Regeln.“ so Kraft abschließend.
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MIT Pankow begrüßt Einleitung der Ressortabstimmung zur Anreizregulierungsverordnung
[2007-04-05]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow begrüßt die Einleitung der Ressortabstimmung zur Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung).

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeleitete Verordnung soll die Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen (Netzentgelte) neu regeln. Die Anreizregulierungsverordnung ist ein zentraler Baustein des Maßnahmenpakets zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten.

„Das Ziel, faire und zuverlässige Netzentgelte für den Verbraucher und somit auch für den Mittelstand, besonders des produzierenden Gewerbes, zu erreichen, ist ein wichtiges und überfälliges Vorhaben.“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.

Künftig muss sich jeder Netzbetreiber am Unternehmen mit der höchsten Effizienz messen lassen. Gleichzeitig soll für leistungsfähige Netze, die eine unterbrechungsfreie Versorgung und Belieferung von Kunden garantieren, gesorgt sein. Nach Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird bisher bei der Bestimmung der Netzentgelte von den Kosten des Netzbetriebs ausgegangen. Dieser kostenbasierte Ansatz soll durch ein System ersetzt werden, das den Netzbetreibern echte Anreize für einen effizienten Netzbetrieb gibt. Hierzu werden den Netzbetreibern ab 2009 Obergrenzen für ihre Erlöse vorgegeben. Die Obergrenzen werden auf der Grundlage eines bundesweiten Effizienzvergleichs ermittelt. Auf diese Weise sollen weniger effiziente Unternehmen an das Niveau der effizienten Netzbetreiber herangeführt werden.
Der Verordnungsentwurf enthält anspruchsvolle Effizienzziele. Die Vorgaben für alle Netzbetreiber orientieren sich an den Unternehmen mit der höchsten Effizienz. Die weniger effizienten Netzbetreiber erhalten acht Jahre Zeit, um die ermittelten Ineffizienzen abzubauen. Zusätzlich soll für die gesamte Netzbranche eine allgemeine Vorgabe zur Steigerung der Produktivität um jährlich 1,5 Prozent gelten. Diese ergänzt die unternehmensindividuellen Effizienzvorgaben und die gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerungsrate.
Der Verordnungsentwurf schafft darüber hinaus die Voraussetzungen dafür, dass Kosteneinsparungen bei den Netzbetreibern nicht zu Lasten der hohen Versorgungsqualität in Deutschland gehen und dass genügend Spielraum für Investitionen in die Strom- und Gasnetze bleibt. So müssen die Netze in den nächsten Jahren fit gemacht werden für die Anforderungen, die sich aus dem zu erwartenden verstärkten Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt (z. B. durch den Anschluss neuer Kraftwerke und die Intensivierung grenzüberschreitenden Stromhandels) und aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien ergeben.
Aus diesen Gründen sind Regelungen zur Sicherstellung von Investitionen vorgesehen Weiterhin soll eine Qualitätsregulierung eingeführt werden, die es der Regulierungsbehörde ermöglicht, für gute oder mangelhafte Versorgungsqualität Zu- oder Abschläge auf die Erlöse der Netzbetreiber festzusetzen.
“Der Deutsche Mittelstand könnte bei Umsetzung der Verordnung über seine Netzentgelte von der steigenden Effizienz des Netzbetriebs profitieren, ebenso neue Anbieter im Strom- oder Gasbereich bei der Nutzung der Netze. Es ist ein wirklich vernünftiger Schritt zur weiteren Liberalisierung des Energiemarktes und zur Schaffung eines tatsächlichen Wettbewerbs.“ so Kraft abschließend.
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MIT Pankow gegen neue EU-Verordnung zum Internet-Handel
[2007-03-29]
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow (MIT) lehnt den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der zu einer massiven Behinderung des Internet-Handels führen würde, entschieden ab.

Durch den Entwurf einer „Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)" soll nach dem Willen der Europäischen Kommission das Recht des Verbraucherlandes Anwendung finden, wenn ein Unternehmen mit seinen Vertriebsaktivitäten über eine Internetseite auf dieses Land abzielt.
Eine Rechtswahl soll, anders als im bisher geltenden Übereinkommen von Rom, bei Verbraucherverträgen nicht mehr möglich sein. So würde beispielsweise bei einer Bestellung eines in Polen lebenden Verbrauchers auf einer deutschen Internetseite zwingend polnisches Recht Anwendung finden. Die vorgeschlagene Regel würde die Kosten der Vertragsgestaltung erheblich erhöhen, denn Internetversandhäuser müssten alleine für den Vertrieb in EU-Mitgliedstaaten 27 verschiedene AGBs vorhalten. Derzeit können sie hingegen mit nur einer AGB arbeiten.
„Gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen wird diese neue praxisferne Regulierung unnötige und wettbewerbsfeindliche Hindernisse für ihr grenzüberschreitendes Engagement mit sich bringen. Es wäre ein großer Rückschritt für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und auch für den gesamten europäischen Binnenhandel.“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, worin die Verschärfung des geltenden Rechts begründet liegt. Das Übereinkommen von Rom wurde vor dem Hintergrund eines sehr ungleichen Verbraucherschutzniveaus in Europa geschlossen. Inzwischen gewährleisten aber insgesamt neun EU-Richtlinien ein im weltweiten Vergleich einzigartiges Schutzniveau für Verbraucher.
“Die EU sollte Lösungen finden, die den Handel im Binnenmarkt erleichtern und nicht erschweren. Die Rechtswahlfreiheit muss deshalb auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen erhalten bleiben.“ so Kraft abschließend.
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MIT Pankow kritisiert Mindestlöhne als unsozial
[2007-03-09]
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der EU- Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament wird von der Bundesregierung derzeit die Einführung von tariflichen oder gesetzlichen Mindestlöhnen geprüft. „Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial. Sie zerstören Arbeitsplätze, statt neue zu schaffen. Denn von Unternehmen, die ihre eigene Existenz nicht gefährden wollen, können nur Arbeitsplätze angeboten werden, die sich auch rechnen und ihre Löhne zumindest erwirtschaften“, meint dazu Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Pankow.

Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind Mindestlöhne bereits für das Baugewerbe festgeschrieben. Für das Gebäudereinigerhandwerk soll ein entsprechendes Gesetz im März 2007 verabschiedet werden. In der politischen Diskussion ist, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch auf die Zeitarbeitsbranche auszuweiten. Nach den Vorstellungen der SPD soll ein branchenspezifischer Mindestlohn u.a. auch im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und des Einzelhandels eingeführt werden. „Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden können, dürfen nicht vom Staat erzwungen werden. Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen.“, erklärt Johannes Kraft. Dabei wendet sich die MIT Pankow gleichermaßen entschieden gegen Dumpinglöhne: „Dumpinglöhne sind schon nach geltendem Recht sittenwidrig und Lohnwucher ist strafbar. Dabei soll es auch bleiben“, so Kraft.
Nach Auffassung der MIT Pankow grenzt aber ein Mindestlohn vor allem die Schwächsten aus. „Arbeitnehmer mit mangelnder Ausbildung oder Behinderungen werden durch den Mindestlohn vom Arbeitsmarkt verdrängt und sind somit auch hier in Pankow zur Arbeitslosigkeit verdammt“, so Kraft. Besonders betroffen wären nach Ansicht der MIT Pankow jugendliche Berufsanfänger, Frauen mit Hinzuverdiensten und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die überproportional im Niedriglohnbereich arbeiten.
Auch wir wenden uns gegen Dumping-Löhne und haben kein Verständnis für sittenwidrige Lohnpolitik von Unternehmen.
„Ein niedriger Lohn ist nicht mit Armut gleichzusetzen. Bei gering entlohnter Beschäftigung handelt es sich meist nicht um die einzige Einkommensquelle, sondern in der Regel um Hinzuverdienste“, so Kraft. Tatsächlich gibt es in Deutschland längst ein garantiertes Mindesteinkommen: Reicht das eigene Einkommen für die Existenzsicherung nicht aus, hilft die Solidargemeinschaft der Bürger durch soziale Transfers. „Der Staat darf diese Verantwortung nicht auf die Unternehmer abwälzen“, findet Kraft. Denn ein Mindestlohn schütze auch nicht vor ausländischer Konkurrenz. Der verschärfte Wettbewerb im gering qualifizierten Bereich entstehe in erster Linie durch selbständige Tätigkeit, nicht durch Lohnarbeit. Der Mindestlohn biete sogar im Gegenteil besser qualifizierten Ausländern einen Anreiz, auf Stellen in Deutschland zu wechseln. Dadurch werden zusätzlich Geringqualifizierte verdrängt.
„Kaum erholt sich der Arbeitsmarkt etwas, soll das zarte Pflänzchen Aufschwung durch dirigistische Eingriffe abgewürgt werden. Und dabei schadet ein Mindestlohn besonders dem deutschen Jobmotor, dem Mittelstand“, so Kraft. Die MIT Pankow befürchtet, dass sich vor allem für das arbeitsintensive Handwerk und für einfache Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit durch den Lohnanstieg deutlich verschlechtern könnte. „Dies fördert Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. Die Ehrlichen sind dann wieder einmal die Dummen“, sagt Kraft abschließend.
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