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| Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenversammlung in Berlin |
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| [2009-09-23] |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung -Ergebnisse liegen vor- |
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| [2009-03-08] |
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| Nachdem im dritten Quartal des vergangenen Jahres durch das
Gutachten „Parkraumstudie Prenzlauer Berg“ (LK Argus GmbH)
zur möglichen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im
Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg eine Diskussion
losgetreten wurde, hat sich die Arbeitsgruppe für
Öffentliche Ordnung und Verkehr und der Verein Aktive
Bürger im Prenzlauer Berg eingehend mit dieser Thematik
befasst und eine eigene Befragung durchgeführt. Die
Ergebnisse liegen nun vor. Im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2008 wurden über 3.000 Fragebögen in Restaurants, Bars und Geschäften verteilt. Der Fragebogen beinhaltete sechs geschlossene Fragen zu den Bereichen: Grund des Aufenthaltes, Herkunft der Befragten, Wohnort, benutztes Verkehrsmittel und Parkdauer. Die insgesamt etwa 680 ausgefüllten Antwortbögen wurden zunächst auf Plausibilität geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung verblieben 437 Antwortbögen mit Angabe des Aufenthaltsortes, die in einem zweiten Schritt unter Hinzuziehung der Studie der LK Argus GmbH und der Vorherbefragung der Bewohner und Gewerbetreibenden im Berliner Bezirk Pankow (Prenzlauer Berg) - Ergebnisbericht zum Arbeitspaket 1 im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „ParkenBerlin“ (Deutsches Institut für Urbanistik und LK Argus GmbH) auf Ihre Repräsentativität hin analysiert wurden. In den vergleichbaren Aussagen (Nutzergruppen, PKW- Verfügbarkeit in Haushalten, Anzahl der Besucher, die mit dem PKW anreisen, Beschäftigte, die mit dem PKW anreisen) zeigten sich starke Übereinstimmungen. Insofern kann von einer repräsentativen Stichprobe ausgegangen werden. Signifikante Unterschiede zwischen den betrachteten Kiezen konnten in keinem Themenbereich festgestellt werden. Die Ergebnisse der Befragung zeigen unter anderem, dass gerade im Ortsteil Prenzlauer Berg die Attraktivität des ÖPNV (17% bzw. 32%) besonders hoch, die Nutzung des Fahrrades (22% bzw. 12%) sehr beliebt ist und gerade Anwohner häufig zu Fuß die Restaurants und Geschäfte (45%) aufsuchen (vgl. Abb. I – genutztes Verkehrsmittel). Insgesamt nutzten weniger als ein Viertel aller Befragten einen PKW um zu ihrem Ziel zu gelangen. Von denjenigen Gästen bzw. Mitarbeitern (Gebietsfremde), die mit PKW anreisen, parken 15% kürzer als eine Stunde und 75% kürzer als drei Stunden. 59% der befragten Anwohner parkten länger als drei Stunden (vgl. hierzu Abb. II- Parkdauern). Das Straßenverkehrsrecht kennt zwei notwendige Voraussetzungen für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung: hohen Parkdruck und Konkurrenz zwischen Nutzergruppen (hier Anwohner und Gebietsfremde). In der Studie der LK Argus GmbH wird dies präzisiert: Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ist nicht sinnvoll, wenn gebietsfremde Langparker weniger als 20% der Stellplätze belegen (Quelle: Parkraumstudie Prenzlauer Berg, LK Argus GmbH). Da die mittlere Auslastung der Stellplätze insbesondere in den Abendstunden (höchster Parkdruck) bis zu 105% beträgt, ist zu vermuten, dass die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung keine spürbare Reduzierung des Parkdrucks und des damit verbundenen Parksuchverkehrs mit sich bringen wird. Im weiteren ist bisher die Frage der finanziellen Risiken für den Bezirk Pankow im Falle der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung unbeantwortet. Die Errichtung und der Betrieb eines Bereiches mit Parkraumbewirtschaftung würde je nach Variante Kosten von 2,5 Mio. bzw. 3,9 Mio. € für den Bezirk bedeuten. Hieraus lässt sich für die derzeit stattfindende Debatte festhalten, dass es nach wie vor erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Die vereinzelt aufgemachte Forderung nach einer sofortigen Festschreibung der Parkraumbewirtschaftung ist weder geeignet zur Verbesserung der Parkraumsituation, noch zur Reduzierung des Parksuchverkehrs. Die Arbeitsgruppe für Öffentliche Ordnung und Verkehr trifft sich am 23. März mit Dr. Heinrichs, LK Argus GmbH, um über die Befunde der Studie, wie auch der hier dargestellten eigenen Befragung zu diskutieren. |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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 Neuer Vorstand der MIT Pankow fordert klare Positionierung zu Gunsten des Mittelstandes |
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| [2009-02-06] |
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| Der neu gewählte Vorstand des im vergangenen Jahr mit dem
Preis "Aktivster Kreisverband" ausgezeichnete Kreisverband
Berlin-Pankow beschloss einstimmig, von der CDU zu fordern,
dass im Programm für die anstehenden Wahlen deutlicher als
bisher hervorgehoben werden muss, wo die CDU in Fragen der
Wirtschaftspolitik steht. "Im Moment ist gerade auch vor dem Hintergrund der sich in Umsetzung befindlichen Konjunkturpakete kaum noch erkennbar, wo die CDU in ihrer grundsätzlichen Haltung zum Thema Wirtschaftspolitik steht.", so der Kreisvorsitzende der MIT Pankow Johannes Kraft. In diesem Jahr stehen richtungweisende Entscheidungen an. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag wird der Wähler sich zwischen dem von der SPD eingeschlagen Kurs der staatlichen Regulierung und Reglementierung und einem Ansatz der freien sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards entschieden müssen. Der CDU ist es bis dato zu wenig gelungen, aufzuzeigen, dass man an die selbstregulierenden Kräfte freier Märkte glaubt, die Eigenverantwortung des Individuums in den Mittelpunkt stellt und Leistung fördert. "Wir haben uns intensiv über die Politik der Regierungskoalition ausgetauscht und wünschen uns eine Rückbesinnung auf liberalere Ansätze in der Steuergesetzgebung und damit verbunden, die Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellen. Innovation, Mut zum unternehmerischen Risiko und Leistung muss belohnt werden. Und vor allem muss die CDU endlich wieder deutlich hervorheben, dass sie diejenige Partei ist, die für die Marktwirtschaft steht und unternehmerische Aktivität fördert." so Kraft über die Sitzung des Vorstandes resümierend. Dem Vorstand gehören neben dem Vorsitzenden Johannes Kraft die Stellvertreter Leila Bouziane und Daniel Hauer, sowie Brigitte Konkel, Gerd Schröder, Dr. Peter Wotschke, Joachim Pollnow und Norbert Bieß an. |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| Resolution des MIT-Bundesvorstands zur Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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| [2008-11-10] |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| MIT Pankow warnt vor Panikmache |
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| [2008-10-08] |
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| Die MIT Pankow betrachtet die derzeitigen Entwicklungen
an den internationalen Finanzmärkten mit Sorge, warnt
jedoch ausdrücklich vor Panikmache und überstürztem
Aktionismus. "Die derzeitige Entwicklung an den Börsen und das schwindende Vertrauen in den Finanzsektor müssen uns alle beunruhigen, überzogene Reaktionen sind jedoch kontraproduktiv." so der Kreisvorsitzende der MIT Pankow, Johannes Kraft. Aus der aktuellen Lage eine Vertrauenskrise der sozialen Marktwirtschaft abzuleiten, wie von verschiedenen Verbänden und Parteien getan, ist weder angezeigt noch zielführend. Auch die immer wieder aufflammenden Forderungen nach einer Verstaatlichung des Bankensektors aus dem linken Spektrum haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun. "Wenn Oskar Lafontaine sich schauspielernd darüber brüskiert, dass ein Sicherungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für den angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate in kurzer Zeit zu stemmen ist, aber die staatlichen Transferleistungen vor dem Hintergrund des Bundeshaushaltes nicht weiter erhöht werden können, zeigt dies einmal mehr, wie wenig man sich in den linken Parteien mit sachlichen Argumenten und volkswirtschaftlichen Zusammenhängen auseinandersetzt und stattdessen linksromantischen Populismus betreibt.", so Kraft weiter. Deutsche Sparer und Anleger sind über den Einlagensicherungsfonds bestens geschützt, die deutsche Finanzwirtschaft ist die stabilste und krisensicherste weltweit, insofern sind die Ängste der Anleger zwar verständlich aber unbegründet. Andre Kostolany brachte dies mit einem Satz auf den Punkt: "Staatsbankrott? Bankenkrisen? Darauf gibt es nur eine Antwort: Viel Lärm um nichts!" Eine durch die Medien kolportierte, angeblich drohende Stagflation ist für den europäischen Wirtschaftsraum nicht zu erkennen. Der günstige Euro beflügelt die Exportwirtschaft und die abgestimmten Aktionen der Zentralbanken zur Erleichterung der Refinanzierung der Institute ist ein richtiger Schritt, der Inflationstendenzen nicht erkennen lässt. Es geht nicht darum den Wert des Geldes zu verringern, sondern dessen Preis zu reduzieren und damit ausreichende Liquidität im Nichtbanken-Sektor zu schaffen. "Und letztlich könnten geneigte Anleger die aktuellen Kurse an den Börsen vor dem Hintergrund anstehender Änderungen der Steuergesetzgebung auch als Chance sehen, günstig zu investieren." erklärt Kraft mit einem zwinkernden Auge abschließend. |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| Protestbrief der MIT Pankow an den regierenden Bürgermeister - Mauerhöhung stoppen! |
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| [2008-08-14] |
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| MIT Pankow protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel |
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| [2008-02-22] |
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| Die EU-Kommission plant derzeit die weitere Verschärfung
der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. In
einem Brief an die Bundesregierung hat die Kommission die
Forderung erhoben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
mit der grundgesetzlich geschützten Ehe
gleichzustellen. „Aus unserer Sicht überschreitet die EU-
Kommission bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung ganz
klar ihre Kompetenzen. Das in 2006 beschlossene
Antidiskriminierungsgesetz war bereits überflüssig, da die
deutsche Gesetzgebung schon vorher hinreichenden Schutz vor
Diskriminierung vorsah. Alles andere ist ebenfalls in
unseren Gesetzen geregelt. Es ist nicht akzeptabel, dass
Brüssel derart in die deutsche Gesetzgebung eingreifen
will“, meint Johannes Kraft, MIT-Kreisvorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU
Pankow. Ehe und Familie stehen in Deutschland unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dies regelt das Grundgesetz nach Artikel 6 Absatz 1. „Wir wehren uns dagegen, dass von Außen ein direkter Eingriff in die deutsche Verfassung erfolgen soll. Zudem ist der Vorstoß nach unserer Auffassung ein neues Paradebeispiel für den wachsenden Verdruss in den Mitgliedstaaten über den Dirigismus und die Überregulierung aus Brüssel“, meint Kraft. Nach Auffassung der MIT Pankow ist Deutschland über das von der EU-Kommission vorgegebene Minimum bei der Gleichstellungsgesetzgebung aufgrund der Regierungskonstellation in Berlin bereits erheblich hinausgegangen. Die MIT Pankow hatte sich hierzu bereits im Jahr 2006 gegen weitere Bürokratie aus Brüssel eingesetzt. „Wenn jetzt noch quasi durch Brüssel das deutsche Grundgesetz geändert werden soll, geht das deutlich zu weit,“ so Kraft. Die MIT Pankow lehnt die angestrebte Verschärfung des bereits bestehenden Antidiskriminierungsrechts ab. Sie fordert nun von den Pankower und Berliner Bundestgasabgeordneten, sich gegen diese Eingriffe der EU- Kommission in das Deutsche Grundgesetz zur Wehr zu setzen. „Durch den Vorstoß der EU-Kommission wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt und Vertrauen in die Rechtmäßigkeit europäischer Gesetzgebung zerstört. Dann darf sich Brüssel auch nicht wundern, wenn ein wachsender Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen festgestellt wird,“ meinte Kraft abschließend, mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse der Eurobarometerumfrage. |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| MIT Pankow begrüßt Anerkennung deutscher Meisterqualifikationen durch die EU |
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| [2007-10-17] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow
(MIT) begrüßt die Anerkennung deutscher
Meisterqualifikationen durch die EU-
Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben sich in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für eine Höherstufung in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Somit erkennt das Gemeinschaftsrecht nunmehr ausdrücklich die hohe Qualifikation aller deutschen Handwerksmeister an. "Als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow freuen wir uns ganz besonders für die Pankower Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister, dass die Bundesregierung die gebührende Anerkennung für alle deutschen Meister durch die EU-Mitgliedstaaten erreichen konnte.“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. Die getroffene Entscheidung wird demnächst dem Europäischen Parlament zugeleitet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Europäische Parlament keine Einwände erheben wird, weil das Parlament selbst eine solche Anerkennung gefordert hatte. „Es ist sehr begrüßenswert, dass die qualitativ hochwertige Ausbildung der deutschen Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister endlich europaweit anerkannt wird. Dieses Gütesiegel verschafft dem Handwerk einen statthaften Wettbewerbsvorsprung“, so Kraft abschließend. |
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| Position zum Grundsatzproramm der CDU |
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| [2007-09-06] |
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| MIT Pankow begrüßt Verabschiedung des Energiepakets |
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| [2007-05-01] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)
Pankow begrüßt die Verabschiedung des Energiepakets durch
das Bundeskabinett. In ihrer Sitzung vom 25.04.2007 beschloss das Kabinett die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB- Novelle) und die Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung, KraftNAV). “Die Beschlüsse stellen wichtige Weichen für die Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland. Mit der GWB-Novelle und der Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung sind zwei vernünftige Maßnahmen, die den Wettbewerb auf der Angebotsseite stärken und ihm neue Impulse geben sollen.“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. Während die Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung längerfristige strukturelle Verbesserungen der Wettbewerbsverhältnisse im Energiesektor erzielen soll, kann die GWB-Novelle als Sofortmaßnahme bereits kurzfristige Verbesserungen ermöglichen. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist das Ziel der Verordnung, die Erleichterung neuer Kraftwerksprojekte in Deutschland, damit aus Alters- und sonstigen Gründen wegfallende Stromerzeugungskapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Maße durch neue Einheiten ersetzt werden. Hierbei sollen insbesondere neue Anbieter zum Zuge kommen. In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird mit § 29 für den Energiebereich eine neue Missbrauchsvorschrift eingefügt. Ziel der bis 2012 befristeten Vorschrift ist es, die bestehende Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden zu schärfen, bis neue Kraftwerke gebaut sind und neue Anbieter in den Markt kommen. Die Kartellbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Missbräuche im Energiesektor leichter nachzuweisen und effektiver zu bekämpfen. “Wenn die Ziele konsequent verfolgt werden und es um die Förderung der Liquidität des Marktes und der Anbietervielfalt geht, kann dieses die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsstrukturen gleichermaßen voranbringen. Dies wird allen Verbrauchern zu Gute kommen, insbesondere dem industriellen und produzierendem Mittelstand in Deutschland." so Kraft abschließend. |
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