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| MIT warnt vor überzogenen Tarifforderungen: Expansive Lohnpolitik gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit |
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| [2012-02-03] |
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| Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor überzogenen Lohn-
und Gehaltsforderungen durch die
Gewerkschaften und ruft die Tarifpartner zu einer moderaten
Lohnpolitik auf. Die MIT appelliert,
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht
durch zu hohe Forderungen
zu gefährden. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann,
Bundesvorsitzender der Mittelstandsund
Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU: „In der kommenden Woche fällt der Startschuss für die Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, der Chemieindustrie und im Öffentlichen Dienst. Bereits jetzt werden Forderungen von 6,5 Prozent und mehr in den Raum gestellt. Laute Rufe nach einem satten Gehaltsplus werden der gegenwärtigen Lage jedoch nicht gerecht. Ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, hängt maßgeblich von der Lohnpolitik der Tarifpartner ab. Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass der der Scheitelpunkt des Wachstumspfades bereits überschritten ist und sich die Konjunkturaussichten eintrüben. Zahlreiche Krisenherde, allen voran die Staatsschuldenkrise, drohen die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands spürbar zu bremsen. Deutlich höhere Löhne würden die Unternehmen zusätzlich belasten und wären somit kontraproduktiv. Im Öffentlichen Dienst sind Gehaltssprünge nicht mit der angespannten Haushaltslage zu vereinbaren. Hinzukommt, dass die Bundesregierung erst im Oktober 2011 beschlossen hat, das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte ab 2012 zu verdoppeln. Die europäischen Krisenländer, z.B. Griechenland und Portugal, führen deutlich vor Augen, welche Folgen eine expansive Lohnpolitik für die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hat. Jene Länder, in denen sich Arbeitnehmer regelmäßig über einen größeren Lohnzuwachs freuen konnten, stehen nun mit dem Rücken zur Wand. Deutschland hingegen wird für die Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft bewundert. Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist neben der Innovationsfähigkeit der Unternehmen vor allem auf flexible Arbeitsmarktinstrumente sowie eine moderate Lohnpolitik in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Der Weg der angemessenen Lohnpolitik durch die Tarifpartner muss unbedingt fortgesetzt werden.“ Hintergrund: 2012 finden in der Metall- und Elektroindustrie, dem Öffentlichen Dienst und der Chemieindustrie Tarifrunden statt. Am Dienstag, 7. Februar, wird die IG Metall ihre Forderung veröffentlichen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gibt am Donnerstag, 9. Februar, ihre Wünsche für den Öffentlichen Dienst bekannt. Die IG Bergbau, Chemie, Energie wird am Dienstag, 14. Februar, ihre Lohnforderungen darlegen. |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| Euro-Bonds werden die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen |
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| [2011-11-24] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
(MIT) fordert die Bundesregierung
auf, bei ihrer Ablehnung von Euro-Bonds konsequent zu
bleiben. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender: „Die Vergemeinschaftung von Schulden ist nicht geeignet, die europäische Staatsschuldenkrise zu lösen. Auch wenn Euro-Bonds nun Stabilitäts-Anleihen heißen sollen, werden sie nicht für mehr Stabilität im Euro-Raum sorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Einrichtung gemeinsamer Anleihen werden die Schuldenländer wichtige Reformen nicht in Angriff nehmen und die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts nicht entschlossen genug angehen. Bei der gemeinsamen Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden der Krisenländer würden die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung weiter außer Kraft gesetzt. Es wäre der endgültige Bruch mit dem Vertrag von Maastricht, in dem das „Bail-out-Verbot“ verankert wurde. Die schwachen Länder würden zudem die Bonität der soliden Euro-Länder massiv gefährden. Statt die fortschreitende Verschuldungspolitik der Euroländer durch gemeinsame Staatsanleihen weiter zu unterstützen, ist es vielmehr notwendig, für eine neue Stabilitäts- und Wachstumskultur in den einzelnen Euro- Ländern zu sorgen. Dazu ist es erforderlich, dass die Länder ihre Verschuldung reduzieren, die Haushalte sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von tiefgreifenden Reformen verbessern. Verstöße gegen den Stabilitätspakt müssen künftig automatisch ohne „politische Rabatte“ geahndet werden. Bundeskanzlerin Merkel hat vergangene Woche auf dem 24. CDU- Parteitag in Leipzig Euro-Bonds eine klare Absage erteilt. Sie sagte: „Das (Vergemeinschaftung der Schulden) wird uns nicht in eine vernünftige Zukunft Europas, eines Europas, das an morgen denkt, führen.“ Auch in dem von den Parteitagsdelegierten mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ werden gemeinsame Staatsanleihen abgelehnt. In dem Beschluss heißt es: „Nicht zuletzt wegen fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnen wir die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides Haushalten – die Angst vor hohen Zinssätzen – zerstört.“ Die MIT fordert die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wort zu halten und konsequent die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen abzulehnen.“ |
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| CDU-Wirtschaftsflügel lehnt allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab |
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| [2011-10-20] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
(MIT) setzt auf dem CDU-Bundesparteitag im November ein
klares Signal für einen flexiblen Arbeitsmarkt.
Mit dem Antrag „Impulse für eine nachhaltige
Arbeitsmarktpolitik“ lehnt die MIT insbesondere einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird von der MIT entschieden abgelehnt. Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht Sache des Staates. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der deutschen Wirtschaft, weil damit auf regionale und branchenspezifische Unterschiede reagiert werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde nicht nur die Rolle der Tarifparteien schwächen, sondern auch das sich eigenständig ausbalancierende Tarifsystem aus dem Gleichgewicht bringen. Die negativen Folgen von gesetzlichen Mindestlöhnen wären eine steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere für Jugendliche, und ein weiterer Schub für die Schattenwirtschaft. Vor allem Geringqualifizierte benötigen einen Niedriglohnsektor, der durch allgemeine Mindestlöhne weiter zurückgedrängt würde. Dies wäre besonders gravierend für Ostdeutschland, wo die Löhne bei durchschnittlich 80 % des Westniveaus liegen. Oberstes Ziel muss es sein, den Menschen in Deutschland Zugang zu verlässlicher und auskömmlicher Arbeit zu sichern. Die Einführung von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen ist dabei der falsche Weg. Gesetzliche Mindestlöhne bedürfen einer tariflichen Grundlage. Wo keine Tarifverträge existieren, auf deren Basis die Allgemeinverbindlichkeit erklärt oder sittenwidrige Löhne festgestellt werden können, müssen fachlich und regional benachbarte Tarifverträge als Maßstab herangezogen werden.“ |
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| Haftungsunion verhindern – Euro stärken |
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| [2011-08-24] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
(MIT) begrüßt die intensive
Diskussion zur künftigen Europapolitik der Union und warnt
eindringlich vor weiteren
Schritten, welche die Euro-Zone in eine Haftungs- und
Transferunion führen. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT: „Die MIT begrüßt die Ankündigung der Unionsführung, dass das Thema Europa auf dem CDU-Parteitag im November behandelt werden soll und hierzu ein entsprechender Leitantrag vorbereitet wird. Mit Erleichterung hat die MIT auch die Ankündigung der Bundesregierung aufgenommen, dass Eurobonds kein Thema mehr sind, solange die nationalen Staaten über ihre jeweiligen Haushalte eigenverantwortlich entscheiden. Die MIT teilt allerdings die Bedenken der Deutschen Bundesbank (Monatsbericht August 2011) zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Euro- Währungsgebietes vom 21. Juli 2011, über die der Deutsche Bundestag am 23. September 2011 beschließen soll. Die Beschlüsse sehen vor, dass das Hilfsprogramm für Griechenland um weitere 109 Mrd. Euro aufgestockt und die Interventionsmöglichkeiten des Euro-Krisenfonds deutlich ausgeweitet werden. Die neuen Kredite für Griechenland sollen zu Zinssätzen von 3,5 Prozent und mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren ausgegeben werden. Der Krisenfonds soll darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, auch präventiv tätig zu werden und auf dem Sekundärmarkt Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. Die Beschlüsse vom 21. Juli 2011 gehen weit über das hinaus, was die Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit Beschluss vom 17. März 2011 (DS 17/4880) für die Verhandlungen mit auf den Weg gegeben haben. Danach müssen alle Hilfsprogramme die Haushaltsdisziplin der Schuldenländer verbessern und dürfen keine Anreize für die Fortsetzung des Schuldenkurses bieten. Insbesondere ist geregelt worden, dass durch „länderabhängige Zinssätze“ Konsolidierungsanreize und Marktbewertungen zu gewährleisten sind. Die von den Regierungschefs hierzu getroffenen Entscheidungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht, weil sie erheblich unter den Marktkonditionen liegen. Sie belohnen Schuldnerländer mit unsolider Haushaltspolitik und bestrafen solides und eigenverantwortliches Haushalten. Der Fraktionsbeschluss sieht weiter vor, dass Hilfen nur im „äußersten Notfall“ gewährt werden dürfen, das heißt die Rettungsfonds dürfen außerhalb von „Notfällen für die Eurozone als Ganzes“ nicht tätig werden. Auch diese Vorgabe ist verletzt, wenn die Fonds künftig auf der Grundlage eines „vorsorglichen Programms“, das heißt präventiv, Darlehen vergeben können. Auch dies vermindert die Anreize zu strikter Haushaltskonsolidierung. Weiter hat der Fraktionsbeschluss insbesondere „gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen“, die aufgrund des EU-Beschlusses vom 21. Juli 2011 zukünftig als weitere Interventionsmöglichkeit des Eurofonds vorgesehen sind. Dabei sollen alle neu vereinbarten Möglichkeiten gelten, ohne dass geregelt ist, mit welchen flankierenden Maßnahmen die Haushaltskonsolidierung forciert und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder verbessert werden sollen. Verstärkte Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationale Finanzpolitik sieht der Beschluss ebenfalls nicht vor. Im Ergebnis werden mit Beschluss vom 21. Juli 2011 umfangreiche zusätzliche Risiken auf die soliden Länder und deren Steuerzahler verlagert. Dies schwächt die Grundlagen der auf fiskalische Eigenverantwortung der Staaten und ihre Disziplinierung durch die Kapitalmärkte bauenden Währungsunion, ohne das im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationale Finanzpolitik spürbar verstärkt werden.“ |
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| Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise |
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| [2011-07-12] |
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| Die MIT warnt davor, Ratingagenturen für die
Staatsschuldenkrise in der Eurozone
verantwortlich zu machen. Dazu erklärt der
Bundesvorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef
Schlarmann: „Rating-Agenturen sind nicht die Ursache schlechter Nachrichten, sondern deren Botschafter. Die Überlegungen der EU-Kommission, dass Euro-Staaten, die Gegenstand von internationalen Hilfsprogrammen sind, nicht von Ratingagenturen bewertet werden, zeigt die Kopflosigkeit der Euro-Rettungsaktionen. Die Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU appelliert eindringlich, Euro-Staaten nicht der Bewertung durch Ratingagenturen zu entziehen. Ratingagenturen analysieren als unabhängige Institutionen die Kreditwürdigkeit von privaten und öffentlichen Schuldnern. Bei Staaten orientieren sie sich dabei an der Wirtschafts- und Steuerkraft und leiten daraus die Schuldendienstfähigkeit ab. Sie geben somit Gläubigern ein objektives Urteil an die Hand, ob ausreichend Bonität vorhanden ist. Damit leisten die Agenturen einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Anlegern und Investoren. Mit einer Aussetzung der Ratings würde eine massive Täuschung von Anlegern in Kauf genommen, da Staaten mit schlechter Bonität indirekt ein Rating von AAA bescheinigt wird. Der Verzicht auf ein Rating für Staaten in der Eurozone wäre nur dann gerechtfertigt, wenn zwischen den Staaten eine Haftungs- bzw. Transferunion bestehen würde. Die Gläubiger hätten dann die Gewissheit, dass bei Ausfall ihres Schuldners die übrigen Staaten dafür eintreten müssten. Dem steht aber das vertragliche Bail-Out-Verbot entgegen, wonach die Staatengemeinschaft nicht für die Schulden eines Eurostaates haftet. Wenn von Teilen der EU-Kommission Ratings für Eurostaaten für überflüssig erklärt werden, verfolgen sie damit offensichtlich das Ziel, den Weg zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft weiter zu beschreiten. Damit folgen sie der Europäischen Zentralbank (EZB), die Staatspapiere unabhängig von Ratings als Sicherung für Kredite akzeptiert und zwar auf der Arbeitshypothese, dass souveräne Staaten grundsätzlich zahlungsfähig sind. Denkbar ist dies nur unter der Voraussetzung, dass es auf europäischer Ebene unabhängig von der Vertragslage den politischen Konsens gibt, dass jeder Staat zahlungsfähig bleibt, koste es was es wolle. Dieser Weg in die europäische Haftungsgemeinschaft muss schnellstmöglich gestoppt werden. Er würde weiteren hochverschuldeten Staaten massive Anreize bieten, ihre Schuldenpolitik zu Lasten anderer Länder in der EU fortzusetzen.“ |
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| Offener Brief der MIT-Pankow zum Thema Rundfunkgebühren |
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| [2010-10-25] |
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| An den Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin Herrn Klaus Wowereit Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit, zurzeit liegt Ihnen ein Entwurf über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) vor. Mit diesem Vertrag soll der Modellwechsel von der geräteabhängigen zur geräteunabhängigen Rundfunkfinanzierung vollzogen werden. Diesen Schritt hält die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow für richtig. Wir unterstützen ausdrücklich, dass die vielfältige und nicht mehr auf Radio und Fernseher begrenzte Mediennutzung auf eine breitere Basis gestellt wird. Bereits am 9. Juni 2010 haben Sie über die grundlegende Ausrichtung eines neuen Gebührenmodells zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Demnach soll für alle privaten Haushalte eine einheitliche Abgabe von voraussichtlich 17,98 Euro eingeführt werden. Für Unternehmen soll die monatliche Berechnung nicht mehr gestaffelt nach der Zahl der im Betrieb vorgehaltenen Empfangs- und Abspielgeräte erfolgen, sondern gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter einer Betriebsstätte und der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge. Ebenso wie eine breite Koalition aus 20 Wirtschaftsverbänden, haben wir in den vergangenen Monaten wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass dieses neue Modell große Schwächen aufweist und insbesondere für mittelständische Unternehmen nicht akzeptabel ist. Nach den jetzigen Plänen zur Rundfunkfinanzierung würde die Wirtschaft anstatt wie bisher mit 450 Millionen Euro mit rund 800 Millionen Euro belastet. Durchschnittlich würden Unternehmen also das Doppelte an Gebühren bezahlen müssen. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen kommt es zu massiven Mehrbelastungen - in Einzelfällen sogar von bis zu 700 Prozent. Wir fordern deshalb einen klar unternehmensbezogenen Ansatz, der keine Branche benachteiligt. Konkret schlagen wir folgendes Gebührenmodell vor: • Maßstab sollte die Anzahl der Arbeitnehmer eines Unternehmens, nicht die Anzahl der Betriebsstätten, sein. • Betriebe bis maximal 6 Beschäftigte sollten ganz von Belastungen freigestellt werden. • Betriebe bis maximal 20 Beschäftigte sollten nur mit einem Drittel des Rundfunkbeitrages belastet werden. • Für Betriebe über 20 Beschäftigte sollte nur ein einfacher Beitrag je Mitarbeiter angesetzt werden. • Für betriebliche Kraftfahrzeuge sollte ein Beitrag entfallen. • Bildungszentren sollten, wie Schulen und Hochschulen, von der Beitragspflicht befreit werden. Die MIT würde sich freuen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder die berechtigten Sorgen des Mittelstands ernst nehmen. Wir bitten Sie darum, gemeinsam an einer Lösung für eine mittelstandsgerechte Beitragsstaffelung zu arbeiten. Dies würde unser gemeinsames Engagement für den Mittelstand zeigen und in keinster Weise den Zielen der Transparenz, des Bürokratieabbaus und der finanziellen Planungssicherheit für die Rundfunkanstalten widersprechen. Mit unseren vorgeschlagenen Änderungen wird ein aufkommensneutrales Finanzierungsvolumen sichergestellt. Sehr geehrter Herr Wowereit, als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow hoffen wir, dass Sie die berechtigten Anliegen mittelständischer Unternehmen ernst nehmen. Wir appellieren an Sie, grundlegende Änderungen am vorliegenden Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Kraft MIT-Kreisvorsitzender Berlin-Pankow |
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| 16% auf Alles -Reform der Mehrwertsteuer: Chance zu echter Steuervereinfachung- |
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| [2010-10-18] |
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| Die jungen Bundestagsabgeordneten und der CDU-
Wirtschaftsflügel drängen gemeinsam auf eine große Reform
der Mehrwertsteuer. Unterzeichnet haben den Antrag neben
dem MIT-Bundesvorsitzenden Josef Schlarmann die
Abgeordneten Thomas Bareiß, Steffen Bilger, Ralph
Brinkhaus, Carsten Linnemann, Jan-Marco Luczak, Tankred
Schipanski, Nadine Schön, Patrick Sensburg, Peter Tauber
und Marco Wanderwitz. „Der ermäßigte Steuersatz hat sich
faktisch zu einer Branchensubvention entwickelt“, klagen
sie in ihrem Antrag. Ermäßigungen wie die für
Hotelübernachtungen hätten zu einem Wettlauf von
Lobbygruppen geführt. „Die Ablehnung des ermäßigten
Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um
Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen“,
heißt es in dem Papier. Das komplizierte System sei nicht
mehr nachzuvollziehen. Beispielsweise werde Tierfutter mit
7%, Kinderwindeln und Mineralwasser aber mit 19% besteuert.
Mit dem Bundesvorstand der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung
haben die Jungpolitiker einen einflussreichen Unterstützer
gefunden, der mit ihnen gemeinsam den Antrag stellt. Erst kürzlich verlautete es aus Koalitionskreisen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform der Sätze aus Angst vor Protesten ablehne. Diese Befürchtung wollen der CDU-Wirtschaftsflügel und die Abgeordneten zerstreuen. „Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90 Prozent aller Produkte künftig geringer besteuert.“ Ein einheitlicher Satz von 16 Prozent würde sich auch kaum auf die Konsumausgaben auswirken, auch für untere Einkommensgruppen nicht, schreiben sie. „Demgegenüber stehen ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur und ein Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit.“ |
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| Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundesdelegiertenversammlung in Berlin |
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| [2009-09-23] |
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| Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung -Ergebnisse liegen vor- |
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| [2009-03-08] |
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| Nachdem im dritten Quartal des vergangenen Jahres durch das
Gutachten „Parkraumstudie Prenzlauer Berg“ (LK Argus GmbH)
zur möglichen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im
Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg eine Diskussion
losgetreten wurde, hat sich die Arbeitsgruppe für
Öffentliche Ordnung und Verkehr und der Verein Aktive
Bürger im Prenzlauer Berg eingehend mit dieser Thematik
befasst und eine eigene Befragung durchgeführt. Die
Ergebnisse liegen nun vor. Im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2008 wurden über 3.000 Fragebögen in Restaurants, Bars und Geschäften verteilt. Der Fragebogen beinhaltete sechs geschlossene Fragen zu den Bereichen: Grund des Aufenthaltes, Herkunft der Befragten, Wohnort, benutztes Verkehrsmittel und Parkdauer. Die insgesamt etwa 680 ausgefüllten Antwortbögen wurden zunächst auf Plausibilität geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung verblieben 437 Antwortbögen mit Angabe des Aufenthaltsortes, die in einem zweiten Schritt unter Hinzuziehung der Studie der LK Argus GmbH und der Vorherbefragung der Bewohner und Gewerbetreibenden im Berliner Bezirk Pankow (Prenzlauer Berg) - Ergebnisbericht zum Arbeitspaket 1 im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „ParkenBerlin“ (Deutsches Institut für Urbanistik und LK Argus GmbH) auf Ihre Repräsentativität hin analysiert wurden. In den vergleichbaren Aussagen (Nutzergruppen, PKW- Verfügbarkeit in Haushalten, Anzahl der Besucher, die mit dem PKW anreisen, Beschäftigte, die mit dem PKW anreisen) zeigten sich starke Übereinstimmungen. Insofern kann von einer repräsentativen Stichprobe ausgegangen werden. Signifikante Unterschiede zwischen den betrachteten Kiezen konnten in keinem Themenbereich festgestellt werden. Die Ergebnisse der Befragung zeigen unter anderem, dass gerade im Ortsteil Prenzlauer Berg die Attraktivität des ÖPNV (17% bzw. 32%) besonders hoch, die Nutzung des Fahrrades (22% bzw. 12%) sehr beliebt ist und gerade Anwohner häufig zu Fuß die Restaurants und Geschäfte (45%) aufsuchen (vgl. Abb. I – genutztes Verkehrsmittel). Insgesamt nutzten weniger als ein Viertel aller Befragten einen PKW um zu ihrem Ziel zu gelangen. Von denjenigen Gästen bzw. Mitarbeitern (Gebietsfremde), die mit PKW anreisen, parken 15% kürzer als eine Stunde und 75% kürzer als drei Stunden. 59% der befragten Anwohner parkten länger als drei Stunden (vgl. hierzu Abb. II- Parkdauern). Das Straßenverkehrsrecht kennt zwei notwendige Voraussetzungen für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung: hohen Parkdruck und Konkurrenz zwischen Nutzergruppen (hier Anwohner und Gebietsfremde). In der Studie der LK Argus GmbH wird dies präzisiert: Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ist nicht sinnvoll, wenn gebietsfremde Langparker weniger als 20% der Stellplätze belegen (Quelle: Parkraumstudie Prenzlauer Berg, LK Argus GmbH). Da die mittlere Auslastung der Stellplätze insbesondere in den Abendstunden (höchster Parkdruck) bis zu 105% beträgt, ist zu vermuten, dass die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung keine spürbare Reduzierung des Parkdrucks und des damit verbundenen Parksuchverkehrs mit sich bringen wird. Im weiteren ist bisher die Frage der finanziellen Risiken für den Bezirk Pankow im Falle der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung unbeantwortet. Die Errichtung und der Betrieb eines Bereiches mit Parkraumbewirtschaftung würde je nach Variante Kosten von 2,5 Mio. bzw. 3,9 Mio. € für den Bezirk bedeuten. Hieraus lässt sich für die derzeit stattfindende Debatte festhalten, dass es nach wie vor erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Die vereinzelt aufgemachte Forderung nach einer sofortigen Festschreibung der Parkraumbewirtschaftung ist weder geeignet zur Verbesserung der Parkraumsituation, noch zur Reduzierung des Parksuchverkehrs. Die Arbeitsgruppe für Öffentliche Ordnung und Verkehr trifft sich am 23. März mit Dr. Heinrichs, LK Argus GmbH, um über die Befunde der Studie, wie auch der hier dargestellten eigenen Befragung zu diskutieren. |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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 Neuer Vorstand der MIT Pankow fordert klare Positionierung zu Gunsten des Mittelstandes |
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| [2009-02-06] |
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| Der neu gewählte Vorstand des im vergangenen Jahr mit dem
Preis "Aktivster Kreisverband" ausgezeichnete Kreisverband
Berlin-Pankow beschloss einstimmig, von der CDU zu fordern,
dass im Programm für die anstehenden Wahlen deutlicher als
bisher hervorgehoben werden muss, wo die CDU in Fragen der
Wirtschaftspolitik steht. "Im Moment ist gerade auch vor dem Hintergrund der sich in Umsetzung befindlichen Konjunkturpakete kaum noch erkennbar, wo die CDU in ihrer grundsätzlichen Haltung zum Thema Wirtschaftspolitik steht.", so der Kreisvorsitzende der MIT Pankow Johannes Kraft. In diesem Jahr stehen richtungweisende Entscheidungen an. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag wird der Wähler sich zwischen dem von der SPD eingeschlagen Kurs der staatlichen Regulierung und Reglementierung und einem Ansatz der freien sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards entschieden müssen. Der CDU ist es bis dato zu wenig gelungen, aufzuzeigen, dass man an die selbstregulierenden Kräfte freier Märkte glaubt, die Eigenverantwortung des Individuums in den Mittelpunkt stellt und Leistung fördert. "Wir haben uns intensiv über die Politik der Regierungskoalition ausgetauscht und wünschen uns eine Rückbesinnung auf liberalere Ansätze in der Steuergesetzgebung und damit verbunden, die Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellen. Innovation, Mut zum unternehmerischen Risiko und Leistung muss belohnt werden. Und vor allem muss die CDU endlich wieder deutlich hervorheben, dass sie diejenige Partei ist, die für die Marktwirtschaft steht und unternehmerische Aktivität fördert." so Kraft über die Sitzung des Vorstandes resümierend. Dem Vorstand gehören neben dem Vorsitzenden Johannes Kraft die Stellvertreter Leila Bouziane und Daniel Hauer, sowie Brigitte Konkel, Gerd Schröder, Dr. Peter Wotschke, Joachim Pollnow und Norbert Bieß an. |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| Resolution des MIT-Bundesvorstands zur Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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| [2008-11-10] |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| MIT Pankow warnt vor Panikmache |
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| [2008-10-08] |
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| Die MIT Pankow betrachtet die derzeitigen Entwicklungen
an den internationalen Finanzmärkten mit Sorge, warnt
jedoch ausdrücklich vor Panikmache und überstürztem
Aktionismus. "Die derzeitige Entwicklung an den Börsen und das schwindende Vertrauen in den Finanzsektor müssen uns alle beunruhigen, überzogene Reaktionen sind jedoch kontraproduktiv." so der Kreisvorsitzende der MIT Pankow, Johannes Kraft. Aus der aktuellen Lage eine Vertrauenskrise der sozialen Marktwirtschaft abzuleiten, wie von verschiedenen Verbänden und Parteien getan, ist weder angezeigt noch zielführend. Auch die immer wieder aufflammenden Forderungen nach einer Verstaatlichung des Bankensektors aus dem linken Spektrum haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun. "Wenn Oskar Lafontaine sich schauspielernd darüber brüskiert, dass ein Sicherungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für den angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate in kurzer Zeit zu stemmen ist, aber die staatlichen Transferleistungen vor dem Hintergrund des Bundeshaushaltes nicht weiter erhöht werden können, zeigt dies einmal mehr, wie wenig man sich in den linken Parteien mit sachlichen Argumenten und volkswirtschaftlichen Zusammenhängen auseinandersetzt und stattdessen linksromantischen Populismus betreibt.", so Kraft weiter. Deutsche Sparer und Anleger sind über den Einlagensicherungsfonds bestens geschützt, die deutsche Finanzwirtschaft ist die stabilste und krisensicherste weltweit, insofern sind die Ängste der Anleger zwar verständlich aber unbegründet. Andre Kostolany brachte dies mit einem Satz auf den Punkt: "Staatsbankrott? Bankenkrisen? Darauf gibt es nur eine Antwort: Viel Lärm um nichts!" Eine durch die Medien kolportierte, angeblich drohende Stagflation ist für den europäischen Wirtschaftsraum nicht zu erkennen. Der günstige Euro beflügelt die Exportwirtschaft und die abgestimmten Aktionen der Zentralbanken zur Erleichterung der Refinanzierung der Institute ist ein richtiger Schritt, der Inflationstendenzen nicht erkennen lässt. Es geht nicht darum den Wert des Geldes zu verringern, sondern dessen Preis zu reduzieren und damit ausreichende Liquidität im Nichtbanken-Sektor zu schaffen. "Und letztlich könnten geneigte Anleger die aktuellen Kurse an den Börsen vor dem Hintergrund anstehender Änderungen der Steuergesetzgebung auch als Chance sehen, günstig zu investieren." erklärt Kraft mit einem zwinkernden Auge abschließend. |
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| Protestbrief der MIT Pankow an den regierenden Bürgermeister - Mauerhöhung stoppen! |
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| [2008-08-14] |
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| MIT Pankow protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel |
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| [2008-02-22] |
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| Die EU-Kommission plant derzeit die weitere Verschärfung
der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. In
einem Brief an die Bundesregierung hat die Kommission die
Forderung erhoben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
mit der grundgesetzlich geschützten Ehe
gleichzustellen. „Aus unserer Sicht überschreitet die EU-
Kommission bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung ganz
klar ihre Kompetenzen. Das in 2006 beschlossene
Antidiskriminierungsgesetz war bereits überflüssig, da die
deutsche Gesetzgebung schon vorher hinreichenden Schutz vor
Diskriminierung vorsah. Alles andere ist ebenfalls in
unseren Gesetzen geregelt. Es ist nicht akzeptabel, dass
Brüssel derart in die deutsche Gesetzgebung eingreifen
will“, meint Johannes Kraft, MIT-Kreisvorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU
Pankow. Ehe und Familie stehen in Deutschland unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dies regelt das Grundgesetz nach Artikel 6 Absatz 1. „Wir wehren uns dagegen, dass von Außen ein direkter Eingriff in die deutsche Verfassung erfolgen soll. Zudem ist der Vorstoß nach unserer Auffassung ein neues Paradebeispiel für den wachsenden Verdruss in den Mitgliedstaaten über den Dirigismus und die Überregulierung aus Brüssel“, meint Kraft. Nach Auffassung der MIT Pankow ist Deutschland über das von der EU-Kommission vorgegebene Minimum bei der Gleichstellungsgesetzgebung aufgrund der Regierungskonstellation in Berlin bereits erheblich hinausgegangen. Die MIT Pankow hatte sich hierzu bereits im Jahr 2006 gegen weitere Bürokratie aus Brüssel eingesetzt. „Wenn jetzt noch quasi durch Brüssel das deutsche Grundgesetz geändert werden soll, geht das deutlich zu weit,“ so Kraft. Die MIT Pankow lehnt die angestrebte Verschärfung des bereits bestehenden Antidiskriminierungsrechts ab. Sie fordert nun von den Pankower und Berliner Bundestgasabgeordneten, sich gegen diese Eingriffe der EU- Kommission in das Deutsche Grundgesetz zur Wehr zu setzen. „Durch den Vorstoß der EU-Kommission wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt und Vertrauen in die Rechtmäßigkeit europäischer Gesetzgebung zerstört. Dann darf sich Brüssel auch nicht wundern, wenn ein wachsender Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen festgestellt wird,“ meinte Kraft abschließend, mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse der Eurobarometerumfrage. |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| MIT Pankow begrüßt Anerkennung deutscher Meisterqualifikationen durch die EU |
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| [2007-10-17] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow
(MIT) begrüßt die Anerkennung deutscher
Meisterqualifikationen durch die EU-
Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben sich in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für eine Höherstufung in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Somit erkennt das Gemeinschaftsrecht nunmehr ausdrücklich die hohe Qualifikation aller deutschen Handwerksmeister an. "Als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow freuen wir uns ganz besonders für die Pankower Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister, dass die Bundesregierung die gebührende Anerkennung für alle deutschen Meister durch die EU-Mitgliedstaaten erreichen konnte.“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. Die getroffene Entscheidung wird demnächst dem Europäischen Parlament zugeleitet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Europäische Parlament keine Einwände erheben wird, weil das Parlament selbst eine solche Anerkennung gefordert hatte. „Es ist sehr begrüßenswert, dass die qualitativ hochwertige Ausbildung der deutschen Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister endlich europaweit anerkannt wird. Dieses Gütesiegel verschafft dem Handwerk einen statthaften Wettbewerbsvorsprung“, so Kraft abschließend. |
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| Position zum Grundsatzproramm der CDU |
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| [2007-09-06] |
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Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Ansprechpartner: Johannes Kraft | MIT Pankow |
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| MIT Pankow begrüßt Verabschiedung des Energiepakets |
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| [2007-05-01] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)
Pankow begrüßt die Verabschiedung des Energiepakets durch
das Bundeskabinett. In ihrer Sitzung vom 25.04.2007 beschloss das Kabinett die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB- Novelle) und die Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung, KraftNAV). “Die Beschlüsse stellen wichtige Weichen für die Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland. Mit der GWB-Novelle und der Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung sind zwei vernünftige Maßnahmen, die den Wettbewerb auf der Angebotsseite stärken und ihm neue Impulse geben sollen.“ erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. Während die Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung längerfristige strukturelle Verbesserungen der Wettbewerbsverhältnisse im Energiesektor erzielen soll, kann die GWB-Novelle als Sofortmaßnahme bereits kurzfristige Verbesserungen ermöglichen. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist das Ziel der Verordnung, die Erleichterung neuer Kraftwerksprojekte in Deutschland, damit aus Alters- und sonstigen Gründen wegfallende Stromerzeugungskapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Maße durch neue Einheiten ersetzt werden. Hierbei sollen insbesondere neue Anbieter zum Zuge kommen. In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird mit § 29 für den Energiebereich eine neue Missbrauchsvorschrift eingefügt. Ziel der bis 2012 befristeten Vorschrift ist es, die bestehende Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden zu schärfen, bis neue Kraftwerke gebaut sind und neue Anbieter in den Markt kommen. Die Kartellbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Missbräuche im Energiesektor leichter nachzuweisen und effektiver zu bekämpfen. “Wenn die Ziele konsequent verfolgt werden und es um die Förderung der Liquidität des Marktes und der Anbietervielfalt geht, kann dieses die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsstrukturen gleichermaßen voranbringen. Dies wird allen Verbrauchern zu Gute kommen, insbesondere dem industriellen und produzierendem Mittelstand in Deutschland." so Kraft abschließend. |
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| MIT Pankow begrüßt Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuer-Reform |
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| [2007-03-15] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow (MIT)
begrüßt den gestrigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes-
Entwurfes zur Unternehmenssteuer-Reform.
Die Reform, die im Januar 2008 in Kraft treten soll, sieht
eine Senkung der Steuerlast der Kapitalgesellschaften von
knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent vor. Damit soll
verhindert werden, dass Arbeitsplätze und Investitionen
steuerbedingt ins Ausland verlagert werden. Ungefähr ein
Fünftel der Firmen in Deutschland sind
Kapitalgesellschaften. Derzeit werden ihre Gewinne mit
Körperschaftssteuer (25 Prozent), Gewerbesteuer (im
Durchschnitt 17 Prozent) und Solidaritätszuschlag
belastet. Nominal gesehen sind das 38,7 Prozent. Diese
Belastung soll nun auf 29,83 Prozent sinken. Dafür wird
die Körperschaftssteuer auf 15 Prozent reduziert.
“Die Reform kann Impulse für Wachstum in Deutschland
geben. Die verringerten Steuersätze bieten außerdem
weniger Anlass, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne in
das niedriger besteuernde Ausland zu verlagern“ sagte
Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow.
Mit der Absenkung der Steuerlast für Unternehmen gibt
Deutschland die "rote Laterne" ab und erreicht einen Platz
im europäischen Mittelfeld. Die Bundesrepublik hat für
Kapitalgesellschaften derzeit die höchste Steuerbelastung
in der EU.
Die meisten Unternehmen in Deutschland sind
Personenunternehmen, zumeist Handwerksbetriebe. Sie zahlen
maximal 42 Prozent Einkommenssteuer auf ihre Gewinne.
Die betroffenen zehn Prozent der Personenunternehmen, die
eine ähnliche oder sogar höhere Steuerbelastung wie
Kapitalgesellschaften haben, sollen ihnen steuerlich
gleich gestellt werden.
In der Praxis hätten 80 Prozent der Personenunternehmen,
also der größte Teil der Unternehmen, nur noch eine
effektive steuerliche Belastung von weniger als 20
Prozent. Drei Viertel der Unternehmen zahlten sogar nur 15
Prozent Steuern. Diese Belastung soll auch dauerhaft so
gering bleiben. Von der niedrigeren Körperschaftssteuer
würden außerdem auch 200.000 „Handwerker-GmbHs“
profitieren.
"Bei der Unternehmenssteuer-Reform muss es insbesondere
auch um die Entlastung der Personenunternehmen und damit
des Mittelstandes gehen. Schließlich sollen alle
Unternehmen, die in besonderer Weise Werte und
Beschäftigung in Deutschland schaffen, von der Reform
profitieren“ so Kraft abschließend.
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| MIT Pankow begrüßt Zustimmung zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz |
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| [2007-01-05] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow (MIT)
begrüßt die Zustimmung des
Nationalen Normenkontrollrates zum zweiten
Mittelstandsentlastungsgesetz (Zweite
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in
der mittelständischen
Wirtschaft). Der Gesetzentwurf, der Ende Januar 2007 im Bundeskabinett verabschiedet werden wird, beinhaltet zahlreiche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, mit denen im Kern vor allem klein- und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer in den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe- , Preis- sowie Straßenverkehrsrecht entlastet werden sollen. "Es ist sehr begrüßenswert, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs des konsequenten Bürokratieabbaus weiterführt. Dieses zweite Gesetz wird den Mittelstand in Deutschland um mindestens weitere 15 Millionen Euro an Bürokratiekosten entlasten" erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. "Auch der Berliner Mittelstand wird profitieren, unter anderem von der geplanten Verbesserung der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" so Kraft abschließend. |
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| MIT Pankow begrüßt Vorschlag von Michael Glos zum Umbau des Kündigungsschutzes |
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| [2006-11-06] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU
(MIT) Pankow begrüßt den Vorschlag vom
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zum Umbau des
Kündigungsschutzes. Michael Glos spricht sich dafür aus, dass in Kombination mit einem höheren Arbeitslosengeld, das aber an schärfere Auflagen geknüpft sein muss, ein Umbau des Kündigungsschutzes zu einer Belebung am Arbeitsmarkt führen kann. Zudem müsse es zu sofortigen und nachhaltigen Anstrengungen für eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt kommen. „Unerfreulicherweise konnte sich die Große Koalition bisher nicht auf einen realisierbaren und wirtschaftlich vernünftigen Weg zur Lockerung des deutschen Kündigungsschutzes einigen. Der bisherige halbherzige Vorschlag eine Probezeit von zwei Jahren einzuführen und damit das System zu lockern, ist kontraproduktiv, da für den Arbeitgeber die Möglichkeit entfallen würde, Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen zu beschäftigen“, erklärte Johannes Kraft, Vorsitzender der MIT Pankow. Der Vorschlag des Bundesministers orientiert sich am Modell „Dänemark“. Dort mache man mit diesem Ansatz sehr gute Erfahrungen. Zwar seinen die Kündigungsfristen kurz, dafür erhalten Arbeitslose aber bis zu vier Jahre maximal 90 Prozent ihres letzten Lohns. Allerdings müssen sie jede zugewiesene Arbeit oder Ausbildungsangebote annehmen, sonst droht der Entzug des Arbeitslosengeldes. Ein solcher Umbau würde die Bereitschaft der Betriebe fördern, Arbeitskräfte einzustellen, gleichzeitig wachse die Bereitschaft der Arbeitslosen, Arbeit aufzunehmen. "Dieses Modell ist erwägenswert", sagte Kraft. „Der jetzige Kündigungsschutz in Deutschland sei zu starr und im europäischen Vergleich ein Hemmnis für den Mittelstand“, so Kraft abschließend. |
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| MIT Pankow begrüßt weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik |
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| [2006-07-26] |
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| Das so genannte Verdienststatistikgesetz wurde heute im
Bundeskabinett beschlossen und stellt einen weiteren
beachtlichen Schritt zur Entlastung des Mittelstandes und
der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten dar. Es
ist Teil des Maßnahmenkatalogs der
Bundesregierung "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung".
Nach dem Gesetzentwurf ist ein Verzicht auf die jährliche
Verdiensterhebung bei über 40.000 Betrieben und auf die
ebenfalls jährliche spezielle Handwerks-Verdiensterhebung
bei 27.000 Betrieben vorgesehen. "Das Verdienststatistikgesetz ist ein förderlicher Schritt und ein gutes Beispiel für vernünftigen Bürokratieabbau", erklärte Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. Die aus EG-rechtlichen Gründen weiterhin erforderliche vierteljährliche Verdiensterhebung wird bei unveränderter Stichprobengröße gleichmäßiger auf die Gesamtwirtschaft verteilt. Dies verringert die Statistiklasten hauptsächlich im besonders betroffenen Verarbeitenden Gewerbe. Die spezielle Verdiensterhebung in der Landwirtschaft wird in Zukunft, anstatt wie bisher jährlich, nur noch alle vier Jahre durchgeführt. "Der Mittelstand und die deutsche Wirtschaft wird entlastet, wobei die Leistungsfähigkeit der amtlichen Statistik gewährleistet bleibt", so Kraft abschließend. |
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| MIT Pankow begrüßt Beschluss der Mittelstandsinitiative |
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| [2006-07-20] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Pankow
begrüßt, dass vom Bundeskabinett am 19.07.2006 die
Mittelstandsinitiative, die alle wesentlichen von der
Bundesregierung umgesetzten, auf den Weg gebrachten und
geplanten mittelstandsrelevanten Maßnahmen enthält,
beschlossen wurde. „Die Initiative betont die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen für Wachstum und Beschäftigung“ erklärt Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow. Primäres Ziel der Mittelstandsinitiative ist es, die Wachstumskräfte im Mittelstand zu verstärken, unter anderem durch einen systematischen Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstandes, die Modernisierung der beruflichen Bildung und die Sicherung des Fachkräfte-Nachwuchses sowie die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten zur Erleichterung der Investitionstätigkeit. Hinzu kommen Maßnahmen zur Unterstützung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten, zur Mobilisierung von Wagniskapital und zur Förderung von Existenzgründungen. Die MIT Pankow ist erfreut, dass die Bundesregierung und die KfW zur besseren Umsetzung der Initiative gemeinsam eine kontinuierliche Weiterentwicklung von mittelstandsfreundlichen Förderangeboten fortsetzen wird. So sollen zum Beispiel die Kreditinstitute bei den Kleinkreditprogrammen für Unternehmen in der Gründungsphase vollständig vom Risiko befreit und die Bearbeitungsverfahren entsprechend gestrafft werden. „Das Mittelstands - Maßnahmenpaket kann eine solide Basis sein, um nachhaltig den in den letzten Monaten zu verzeichnenden Aufschwung in der mittelständischen Wirtschaft zu unterstützen.“ so kraft abschließend. |
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| MIT Pankow begrüßt Gesetzesentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft |
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| [2006-07-14] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow
begrüßt den Gesetzesentwurf über steuerliche
Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen
Gesellschaft (SEStEG), welcher ein wichtiger Teil der
großen Unternehmensteuerreform ist.
Das SEStEG bringt unter anderem die EU- Verschmelzungsrichtlinie in Deutschland zur Anwendung. Damit wird das deutsche Umwandlungssteuerrecht europäisiert. Die wichtigsten Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung der Standortqualität sowie die Sicherung der Besteuerungsrechte und Steuerbasis in Deutschland. Das SEStEG soll künftig grenzüberschreitende Umwandlungen ermöglichen und Unternehmen die freie Auswahl der Rechtsform erleichtern. „Es kann damit ein bedeutsamer Anreiz geschaffen werden, Unternehmen wieder in Deutschland anzusiedeln, hier zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärt Johannes Kraft, Kreisvorsitzender der MIT Pankow Derzeit ist die Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten verstreut in Einzelsteuergesetzen geregelt oder sie beruht nur auf der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die durch Verwaltungsanweisungen umgesetzt werden muss. Diese Regelungen sollen nunmehr systematisch zusammengefasst werden. „Es ist nur wünschenswert, dass die Vereinfachung des Steuerrechts konsequent verfolgt wird. Der deutsche Mittelstand braucht besonders in einer europäisierten Wirtschaft klare Handlungsgrundlagen und weniger Wettbewerbsnachteile in der EU“, so Kraft abschließend. |
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| Standpunkt der MIT Pankow zum Steueränderungsgesetz 2007 |
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| [2006-07-03] |
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| Die MIT Pankow begrüßt die grundsätzlichen
Zielrichtungen des am 29.06.2006 beschlossenen
Steueränderungsgesetzes. Primär werden die unerlässliche
Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte
sowie die Schritte zur Steuervereinfachung befürwortet. Nur
mit soliden öffentlichen Haushalten erhält der Staat
Handlungsspielräume für zukunftsnotwendige Investitionen
zurück. Die MIT Pankow zeigt jedoch an, dass die steuerlichen Neuerungen, die zusätzlich von einer Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte begleitet wird, vor allem die breite Bevölkerungsschicht der Durchschnittsverdiener in spürbarer Weise belasten wird, was der Bevölkerung in großem Umfang Kaufkraft entzieht, was zu einem Stocken der ohnehin schon lahmenden Binnennachfrage führen wird. Die leicht belebte Nachfrage und die somit minimale Stärkung des Mittelstandes wird im Keim erstickt. Einschneidende steuerliche Mehrbelastungen sind nach Ansicht der MIT Pankow der falsche Weg, um nachhaltige konjunkturelle Impulse zu setzen. Die auf Wunsch der SPD beschlossene Reichensteuer, welche Bezieher hoher Einkommen künftig mit einem dreiprozentigen Zuschlag auf den bisherigen Höchststeuersatz von 42% belasten soll, wird eher mehr Kaufkraft entziehen und mehr Bürokratie aufbauen als sinnvoll einsetzbare Mehreinnahmen zu erzielen. Um verfassungsrechtliche Probleme im Hinblick auf den grundgesetzlichen Gleichheitssatz zu minimieren, wurde die Einführung eines Entlastungsbetrags beschlossen, der Gewinneinkünfte von der dreiprozentigen Steuererhöhung ausnehmen für das Jahr 2007 soll. „Mit der Einführung des Entlastungsbetrages wird das deutsche Steuerrecht komplizierter und unübersichtlicher. Die Einführung der Reichensteuer ist ein unsinniger, bürokratieaufbauender Beschluss, der zu keinem brauchbaren Ergebnis führen wird“, erklärte Johannes Kraft, MIT-Kreisvorsitzender in Pankow. Die Bundesregierung will mit dem Steueränderungsgesetz 2007 die steuerpolitischen Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung umsetzen, mit denen sich die Koalitionsparteien zum Ziel gesetzt haben, das Steuerrecht zu vereinfachen um Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Diese Ziele werden mit dem Gesetz verfehlt, denn die Novellierungen belasten vor allem die breite Bevölkerungsschicht der Normalverdiener und führen mit neuen Tatbeständen zur weiteren Verkomplizierung des deutschen Steuerrechts. „Es bedarf einer grundlegenden Reformierung des Steuerrechts. Es ist nicht zukunftsgerichtet, provisorische Änderungen im Eiltempo zu beschließen, die nicht dazu führen, der wirtschaftlichen Lage gerecht zu werden. Deutschland braucht steuerpolitische Vorhaben, die für die Wirtschaft und die Bevölkerung ein transparentes, gerechtes und verständliches Steuerrecht schaffen“, so Kraft abschließend. |
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| MIT Pankow begrüßt Horst Seehofers Forderung nach transparenten Ratingsentscheidungen der Banken |
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| [2006-06-29] |
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| Die MIT Pankow begrüßt die Forderung von CDU/CSU nach
einer Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft für
transparente Ratingentscheidungen bei der Vergabe von
Unternehmenskrediten. Entscheidungen über das Rating von Kredit suchenden Unternehmen sollten „in nachvollziehbarer Weise schriftlich offen“ gelegt werden, heißt es in einer Empfehlung, die der Finanzausschuss des Bundestags am 28.06.2006 formulierte und die das Parlament wohl heute im Rahmen einer Richtlinie zu Basel II beschließen wird. „Sollte eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft nur unzureichend Wirkung zeigen“, sollen gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, heißt es weiter in der Entschließung. Eine Prüfung ist nach zwei Jahren geplant. Zuvor hatte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) an die Kreditwirtschaft appelliert, sich mehr Transparenz bei der Vergabe von Krediten anzueignen. Aktueller Grund für den wiederholten Appell ist die für heute geplante Verabschiedung des „Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie“. Damit werden die neuen internationalen Eigenkapitalstandards nach Basel II Anfang 2007 in Kraft treten. Kreditinstitute können künftig die Unternehmenskreditvergabe unter anderem von der Bonität des Kreditsuchenden abhängig machen. Das Ausfallrisiko und damit die Zinshöhe wird dabei anhand von speziellen Ratings ermittelt. Ziel von CDU/CSU ist eine gemeinsame Selbstverpflichtung der gesamten Kreditwirtschaft. Es sei nun Sache der Kreditwirtschaft zu zeigen, dass die Selbstverpflichtung klappe. |
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| MIT Pankow fordert mehr Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen |
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| [2006-06-23] |
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| Zur aktuellen Debatte über den Bundeshaushalt äußert nun
die MIT Pankow ihren Unmut. „Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück hat für das laufende Jahr einen Haushalt
vorgelegt, der neue Schulden in Höhe von über 38 Milliarden
Euro vorsieht. Dies sind sieben Milliarden Euro mehr als im
Vorjahr und die höchste Neuverschuldung, die es in
Deutschland je gegeben hat“, erklärte Johannes Kraft,
Kreisvorsitzender der MIT Pankow. Der Haushalt verstoße somit nicht nur gegen die Maastricht- Kriterien, sondern ist nach Auffassung der MIT Pankow auch verfassungswidrig. Die Beschlüsse der Regierung zum Arbeitslosengeld II und zum Elterngeld werden zu erheblichen Mehrausgaben führen. Außerdem muss der Bund wegen gestiegener Zinsen für den Schuldendienst mehr zahlen. „Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung sind damit schon wieder vollständig verbraucht. Noch im Wahlkampf hatte man damit in Größenordnungen die Lohnnebenkosten senken wollen, um Arbeitsplätze zu schaffen“, erinnert Kraft. „Dies zeigt einmal mehr: Öffentliche Haushalte bekommt man allein durch Steuererhöhungen nicht in den Griff“, so Kraft. Entgegen der Behauptung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück hat der Bund nach Auffassung der MIT Pankow kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. „Verfassungsmäßige Haushalte wird es deshalb erst wieder geben, wenn die Regierung die Kraft hat, die Ausgaben des Bundes konsequent zu vermindern“, erklärt Kraft. Die MIT Pankow fordert daher von der öffentlichen Verwaltung im Bund, aber auch im Bundesland Berlin und in Pankow konsequente Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen! |
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| MIT Pankow fordert mehr Wirtschaft an die Schulen |
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| [2006-01-25] |
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| Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Pankow
wirbt
für eine stärkere Vermittlung von wirtschaftlichen
Zusammenhängen in den Schulen. Lehrer sollten dabei die
bundesweiten Angebote, wie etwa die auch in diesem Jahr
stattfindende "StartUp-Werkstatt 2006", in das
Unterrichtsprogramm integrieren. „Wir möchten, dass bei den Hoffnungsträgern von morgen bereits in der Schule frühzeitig ein Interesse an Wirtschaft geweckt wird“, erklärt Johannes Kraft, MIT- Kreisvorsitzender in Pankow. Nach Auffassung der MIT Pankow haben Schulabgänger heute einen enormen Nachholbedarf an elementaren Fertigkeiten und Grundlagen, die Voraussetzung für einen erfolgreichen Berufseinstieg sind. „Eine hervorragende Qualifikation, elementare Grundkenntnisse im Rechnen, Lesen und Schreiben sowie ein Grundlagenwissen über wirtschaftliche Zusammenhänge sind auch mit Blick auf den zunehmenden internationalen Wettbewerb für den beruflichen Erfolg unabdingbar“, so Kraft. Daher fordert die MIT-Pankow, dass die Vermittlung von wirtschaftlichem Basiswissen zum festen Bestandteil des Lehrplanes einer jeden Schule werden soll. „Wir hoffen, dass junge Menschen dadurch Wirtschaftsprozesse besser verstehen lernen und gleichzeitig animiert werden, nach ihrem Ausbildungsabschluss über eine eigene Existenzgründung nachzudenken“, erklärt Kraft. Vor diesem Hintergrund fordert die MIT Pankow alle Pankower Schulen, Lehrer sowie Schüler auf, sich an der diesjährigen StartUp-Werkstatt 2006 zu beteiligen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt wird. Es ist bundesweit das größte Existenzgründer-Planspiel für Schüler ab 16 Jahren, bei dem Jugendliche via Internet fiktive Unternehmen gründen und spielerisch die Welt der Wirtschaft kennen lernen. „Dies ist für die Pankower Schüler eine große Chance, ihre Kreativität und Gestaltungskraft unter Beweis zu stellen. Zudem begrüßen wir, dass das Planspiel Teamfähigkeit, Führungsqualität sowie selbständiges Denken und Handeln fördert“, so Kraft. Lehrer sollten das Angebot des Bundesministeriums nutzen, die StartUp-Werkstatt als Unterrichtseinheit zu integrieren. Die zehn besten Geschäftskonzepte werden am 28. Juni 2006 bei der Ehrung der Bundessieger in Hamburg prämiert. Es gibt Geldpreise in Höhe von insgesamt 6.000 Euro zu gewinnen. Auf die fünf besten Teams wartet im Herbst das Future Camp, ein speziell für die Schüler entwickeltes Management- und Persönlichkeitstraining. Bewerben können sich unter startup-werkstatt@stern.de Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren, die eine allgemein bildende oder berufliche Schule besuchen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, denn Anmeldeschluss für die StartUp-Werkstatt ist der 6. Februar 2006. |
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| MIT Pankow fordert erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge |
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| [2005-10-15] |
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| Zur Stärkung des Mittelstandes vor Ort, setzt sich die MIT
Pankow für die erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge
ein. „Wir müssen dazu kommen, dass öffentliche Bauaufträge
bis zu einer festgelegten Größenordnung künftig auch ohne
formelles Vergabeverfahren vergeben werden können“ erklärt
Johannes Kraft, MIT-Vorsitzender in Pankow. Hierfür sollte
sich nach Kraft der Bezirk Pankow von Berlin und die Stadt
Berlin als Ganzes ein Beispiel an den Regelungen des
Hessischen Wirtschaftsministeriums nehmen, wo eine solche
Vergabepraxis derzeit eingeführt wird.
So muss es nach der MIT Pankow auch in Pankow zukünftig
möglich sein, dass die Kommune Aufträge für jedes Fachlos
bzw. Gewerk von bis zu 25.000 Euro (ohne Mehrwertsteuer)
ohne öffentliche Ausschreibung frei Hand vergeben
kann. „Dies würde zu einer erheblichen Vereinfachungen und
Entbürokratisierung des Verfahrens führen“ so Kraft. „Eine
solche Regelung würde sicherstellen, dass die Kommunen
leichter auch kleinere und mittlere Handwerksbetriebe vor
Ort berücksichtigen könnten“. Nach Kraft würde diese
Regelung die Pankower Betriebe und Mittelständler
unterstützen und sich zudem positiv auf die Gewerbesteuer
auswirken. „Nicht zuletzt wäre eine solche Regelung genau
das richtige Signal für Pankow und Berlin, denn sie trägt
zur Sicherung des Pankower Mittelstandes und dadurch zur
Stärkung der Kommune sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen
bei“ erklärt Kraft abschließend.
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| Kein Straßenausbaubeitragsgesetz! |
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| [2005-07-23] |
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| Am 23.06.2005 hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit
sich über das geplante Straßenausbaubeitragsgesetz
kompetent informieren zu lassen. Eingeladen hatte die CDU und die Mittelstandsvereinigung als Referenten, den Vorsitzenden des Verbandes der Grundstücksnutzer e.V., Herrn E. Beleites, und den Bezirksstadtrat Martin Federlein (CDU). Im Ergebnis konstatierten die Bürger gemeinsam mit den Moderatoren Rene Stadtkewitz, MdA, und Johannes Kraft, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU/CSU in Pankow, dass ein solches Gesetz in Form des vorliegenden Entwurfes für die Einwohner und Gewerbetreibenden in Berlin eine unzumutbare zusätzliche Belastung darstellt. Anwesende Bürger forderten die CDU auf, sich weiter aktiv im Parlament gegen diesen Gesetzesentwurf zu wehren, aber auch gerade in den Ortsverbänden zu informieren und weitere Veranstaltungen zu organisieren. |
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| 90 Tage Hartz IV: Ein-Euro-Jobs als Jobkiller! |
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| [2005-03-31] |
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| Die Pankower Mittelstandsvereinigung (MIT) zieht erste
Bilanz „Das Ziel ist richtig: Arbeitslose sollen bei ihren Bemühungen um eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt werden und hierbei finanzielle Anreize erhalten. Doch der Teufel steckt wieder einmal im Detail: Kommunen werden verführt, reguläre Beschäftigung abzubauen und privaten Anbietern Aufträge wegzunehmen.“, so der Pankower MIT-Vorsitzende Johannes Kraft auf der Veranstaltung am Donnerstagabend. Um diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen, haben die Pankower Mittelständler die Erfahrungen der ersten 90 Tage diskutiert. Kompetente Gäste waren dabei der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Oder-Spree, Herr Axel Dobrowolski, und Herr Lingott von der Handwerkskammer Berlin. Mittelständler aus dem Nachbarlandkreis Barnim waren ebenfalls zugegen. Was in den Projekten beantragt und als unbedenklich beschieden wird, ist die eine Wahrheit. Wie die Dinge dann vor Ort verlaufen, spielt in einem anderen Film. Bei der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt und den speziellen Problemen der Baubranche ist die Sorge verständlich. Handwerker befürchten einen Ausverkauf ihrer Arbeitsfelder. Wenn, wie in Berlin geschehen, beim Umzug des Ordnungsamtes Neukölln nur noch ein LKW und ein Fahrer durch die öffentliche Hand geordert, und Arbeiten wie verpacken, tragen, ein- und ausladen von Ein-Euro-Jobbern übernommen werden, können die privaten Anbieter die Segel streichen. "Irgendwie ist ja auch einzusehen, dass Vereinsheime mit eigener Kraft modernisiert werden sollen, aber der Grat zur gewerblichen Arbeit ist wirklich schmal", beschreibt die der Barnimer MIT-Vorsitzende Frank Griesmann die Situation. Als Lösung wurden unter anderem Negativlisten diskutiert. Doch herrschte Übereinstimmung darüber, daß die mit öffentlichen Mitteln aufgebauten Parallelstrukturen dem ersten Arbeitsmarkt immer schaden werden. „Es gibt fast keine Tätigkeiten, die nicht für den ersten Arbeitsmarkt relevant sind.“, so Kraft. Und weiter: „Die über 1000 Euro, mit denen der Steuerzahler jeden einzelnen Ein-Euro-Jobber subventioniert, wären in den Händen der Unternehmen, die entscheiden, für welche Aufgaben sie Transferleistungsempfänger wirtschaftlich sinnvoll einsetzen, viel besser aufgehoben. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen und hier haben die Arbeitslosen eine echte Chance wieder in das Berufsleben integriert zu werden.“ Hierzu aber wäre die Schaffung eines Niedriglohnsektors, wie bereits vielfach diskutiert, notwendig. Die Tarifvertragsparteien sind am Zug. |
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